Редактирование: Миграционная политика

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{{Lückenhaft|[[Unionsbürgerschaft]], [[Displaced Person]], Vertreibung/Umsiedlung von Polen und ausländischen Volksdeutschen, usw.}}
Die '''Ausländerpolitik''' zielt darauf ab, die rechtliche, politische und soziale Stellung von [[Ausländer]]n einschließlich [[Staatenloser]] in dem Staat, in dem sie leben, verbindlich zu regeln. Die rechtliche Stellung regelt das [[Ausländerrecht]]. Der Begriff umfasst sowohl die entsprechenden [[Institution]]en als auch politische Bestrebungen und Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse.<ref>Vgl.: [[Manfred G. Schmidt (Politikwissenschaftler)|Manfred G. Schmidt]]: ''Ausländerpolitik.'' In: ders.: ''[[Wörterbuch zur Politik]]'' (= ''[[Kröners Taschenausgabe]].'' Band 404). 2., vollständig überarbeitete und erweiterte Auflage. Kröner, Stuttgart 2004, ISBN 3-520-40402-8, S. 57.</ref> Die Ausländerpolitik berührt dabei weitere Politikfelder wie die [[Innenpolitik]], die [[Außenpolitik]] und die [[Arbeitsmarktpolitik]].

== Entwicklung der EU-Bürgerschaft ==
{{Hauptartikel|Unionsbürgerschaft}}
[[Datei:Frontera (3746093230).jpg|mini|Passkontrolle am Flughafen in Madrid, Juli 2009]]
Durch den [[Vertrag von Maastricht]] wurde im {{Art.|17|EG|dejure}} [[Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft|EG-Vertrag]] die Unionsbürgerschaft eingeführt. Seit 2009 ist die Unionsbürgerschaft im [[Vertrag von Lissabon|Lissabonvertrag]] in {{Art.|20|AEU|dejure}} über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) geregelt. In Deutschland werden nichtdeutsche Unionsbürger umgangssprachlich ''EU-Ausländer'' genannt.

EU-Bürger haben das Recht auf Freizügigkeit und freie Wahl des Wohnortes innerhalb der Union sowie auf Familiennachzug von EU-Bürgern oder Drittstaatsangehörigen. Das aktive und passive Wahlrecht steht ihnen bei Kommunal- und Europawahlen am Wohnsitz zu und sie dürfen Petitionen und Beschwerden einreichen. Der konsularische Schutz im Ausland kann von jeder konsularischen Vertretung eines Mitgliedslandes in Anspruch genommen werden.<ref>[https://europa.eu/european-union/about-eu/eu-citizenship_de ''Unionsbürgerschaft'']. Europäische Union, abgerufen am 29. Oktober 2019.</ref>

== Entwicklung der europäischen Migrationspolitik ==
{{Hauptartikel|Europäische Migrationspolitik}}

Die [[Europäische Union]] spielt eine immer größere Rolle in den politischen Feldern [[Integration (Soziologie)|Integration]], [[Migration (Soziologie)|Migration]] und [[Asyl#Gemeinsames Europarecht|Asylrecht]] in einem Europa ohne Binnengrenzen. So hat die [[supranational]]e EU verschiedene Richtlinien erlassen, vor allem im Bereich der [[Asylpolitik der Europäischen Union|Asylpolitik]], die die Mitgliedstaaten verpflichtend in nationales Recht umsetzen müssen. Der Einfluss der Europäischen Union zeigt sich beispielhaft am aktuellen Entwurf für ein [[Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz|Antidiskriminierungsgesetz]], welches auf EU-Vorgaben beruht.

[[Petra Bendel]] unterscheidet bei der europäischen Migrations- und Asylpolitik drei Phasen:<ref>{{Literatur |Autor=[[Petra Bendel]], Marianne Haase |Hrsg=[[Bundeszentrale für politische Bildung]] |Titel=Wann war das? Geschichte der europäischen Migrationspolitik bis heute |Datum=2008-01-29 |Online=[http://www.bpb.de/themen/OQUHFC,,0,Wann_war_das.html bpb.de] |Abruf=2010-09-12}}</ref>

* 1957–1990: koordinierte Politik der EU-Staaten
* 1990–1999: verstärkte Zusammenarbeit zwischen den EU-Staaten
* 1999–heute: Gemeinsame Migrationspolitik

=== Koordinierte Politik ===
Bis 1990 verfügte die EU über keinerlei migrationspolitischen Kompetenzen. Jeder Staat regelte seine Belange selbst und es gab nur in Bereichen wie Kriminalitätsbekämpfung erste gemeinsame Absprachen. 1989 waren die Mauer gefallen und der '[[Eiserner Vorhang|eiserne Vorhang]]' hatte sich geöffnet; deshalb gewann 1990 die europäische Migrationspolitik an Gewicht.

=== Kooperation der Einzelstaaten ===
Von 1990 bis 1999 stiegen die Asylantragszahlen und einige europäische Staaten einigten sich auf Kooperation und die Verteilung der Asylbewerber. Es kam zu folgenden Abkommen:
* [[Schengener Abkommen#Schengener Durchführungsübereinkommen|Schengener Durchführungsübereinkommen]]
* [[Dubliner Übereinkommen]] 1997
* Der [[Vertrag von Maastricht]] ist seit 1993 gültig und definiert Asylpolitik als Aufgabe von gemeinsamem Interesse und damit als Gemeinschaftsaufgabe.

=== Gemeinsame Politik ===
Der seit 1999 gültige [[Vertrag von Amsterdam]] verlagert die Kompetenzen der einzelnen Mitgliedsstaaten zu Migration und Asyl nach Brüssel.

==== Gesetzgebende Strukturen ====
Im Zuge dieser [[Gemeinschaftsmethode|Vergemeinschaftung]] von [[Asylpolitik]], [[Einwanderungspolitik]] und [[Flüchtlingspolitik]] verabschiedete nun die supranationale Behörde entsprechende gemeinsame und von den Mitgliedstaaten verbindlich umzusetzende Richtlinien.
Damit einher ging die Ausstattung des [[Europäisches Parlament|Europäischen Parlaments]] mit mehr gesetzgeberischer Macht. Die [[Europäische Kommission]] kann Gesetzesvorhaben von höherer Bedeutung anstoßen.
Diese bedürfen wiederum der Zustimmung des [[Rat der Europäischen Union|Rates der Europäischen Union]] (siehe auch [[Richtlinie (EU)]], [[Verordnung (EU)]], [[Rechtsetzung der Europäischen Union]]).

== Entwicklung der deutschen Ausländerpolitik ==
=== Deutsches Reich (1871–1918) ===
==== Das preußische Modell ====
Die preußische Ausländerpolitik zur Wende zum 20. Jahrhundert zeigt deutliche Gemeinsamkeiten hinsichtlich Ausländerbeschäftigung, [[Staatsräson]] und Sicherheitspolitik mit der Anwerbepolitik der Bundesrepublik Deutschland in der [[Gastarbeiter]]phase. Das Rotationsprinzip erleichterte dem Deutschen Reich den Wandel vom Agrarstaat in einen Industriestaat erheblich und milderte soziale Auswirkungen der Transformation auf die Einheimischen beträchtlich; die Wanderarbeiter federten Härten ab.

Bereits 1885 betrieb die Hohenzollern-Monarchie die Massenausweisung ausländischer Polen aus den Grenzregionen und erließ ein Zuwanderungsverbot. Reichskanzler Bismarck instrumentalisierte zur Konsolidierung seiner rural-konservativen Regierungskoalition die laut diskutierte nationalpolitische Gefahr aus den Ostprovinzen. Die sicherheitspolitische Befürchtung basierte auf der Gefahr eines polnischen Nationalstaates, welchen Polenstämmige aus Preußen, dem zaristischen Russland und aus Österreich-Ungarn etablieren könnten.
Rufe nach Wiederherstellung eines polnischen Gesamtstaates wurden seit 1848 laut. Untergründig wirkten auch Preußens Übernahme [[Schlesien]]s im Jahre 1742 und die Einbeziehung der [[Provinz Posen]] ins Deutsche Reich trotz erheblicher Proteste von Seiten Polens. Auch die [[Alvenslebensche Konvention]] von 1863 zählt zur politischen Vorgeschichte, in der sich Preußen an der Niederschlagung des [[Januaraufstand]]es im Russischen Reich beteiligte. Zudem führte Preußen von 1871 bis 1885 einen erbitterten [[Kulturkampf|Kampf gegen die katholische Kirche]] und betrieb energisch die [[Germanisierung]] von Schule und Verwaltung.

1873 verfiel der Weltwirtschaftspreis für Getreide. Die [[Große Depression (1873–1896)|Große Depression]] (= Gründerkrise) begann und damit eine ''Ost-West-Wanderung''. Die Landarbeiter von den ruralen ostelbischen Gütern zogen nach Westdeutschland. Dort lockten im Zuge der Industrialisierung Löhne, die nicht-saisonal waren und attraktiver als in der heimischen Landwirtschaft. In der Folge mangelte es den Großbauern in Ostpreußen an Arbeitskräften.
Die Aussicht auf Arbeit initiierte eine verstärkte Zuwanderung von Polen in die Ostprovinzen. In den betroffenen Gebieten verschoben sich die Verhältnisse innerhalb der Bevölkerung zugunsten der Zuwanderer. 1871 betrug der polnische Bevölkerungsanteil in der Provinz Posen 57,2 Prozent, 1910 60,9 Prozent, wobei der polnische Saldo mit +41,2 Prozent weit über der Zuwachsrate der Deutschen mit +18,9 Prozent lag, trotz der Massenausweisungen 1885.
Preußens Ausländerpolitik sah sich gefordert, zwischen ''sicherheitspolitischen'' Sorgen und ''ökonomischen'' Interessen abzuwägen. Die Entscheidung fiel auf eine ''antipolnische, kontrollierte, transnationale und saisonale Anwerbepolitik''.

1914 betrug die kontinentale Einwanderung in das Deutsche Reich nach amtlichen Schätzungen 1,2 Millionen Arbeitsmigranten. Acht von zehn dieser Deutschlandgänger waren Preußengänger, welche als Saisonarbeiter in die preußischen Ländereien einwanderten. Die wichtigsten Gruppen kamen aus dem russischen Zentralpolen, in geringerem Umfang aus dem österreichisch-ungarischen [[Galizien]] sowie aus Italien. Die italienischen Arbeitsmigranten waren speziell in Ziegeleibetrieben, im Tiefbau, im Bergbau und in der industriellen Produktion tätig, kaum in der Landwirtschaft.

Lediglich in den nach Bergleuten ringenden ''oberschlesischen Ostgebieten'' war es den polnisch-russischen Arbeitern erlaubt, im Kohlebau zu arbeiten. Oberschlesiens Bevölkerung bestand 1910 aus 1.169.340 polnischen (53 %), 884.045 deutschen (40 %) und 154.596 zweisprachigen Einwohnern.
Die deutsch-polnischen Bergleute zogen als [[Ruhrpolen]] in den Westen in das Ruhrgebiet, woran Preußen sie wegen ihrer Staatsangehörigkeit nicht hindern konnte. Ohne Kohle als Motor der Wirtschaft wäre die Industrialisierung zum Erliegen gekommen.

Die direkten staatlichen Interventionen bewirkten, dass sich das Deutsche Reich im Vorkriegsjahrzehnt nicht vom Auswanderungs- zum Einwanderungsland entwickelte, sondern zum zweitgrößten Arbeitseinfuhrland der Erde nach den USA (Ferenczi).

Die preußische Leutenot war Folge transatlantischer Auswanderung und Abwanderung der Arbeitskräfte in den besser bezahlten Westen und zeigte sich zunächst in den ostelbischen Gutsdistrikten. Die Großbetriebe deckten ihren Bedarf durch Wanderarbeiter jenseits der preußischen Ostgrenzen. Dort fanden sich zahlreiche billige und willige Arbeitskräfte für den Hackfruchtbau mit Rüben und Kartoffeln. Die Arbeitskolonnen bestanden meist aus Frauen, denen ein zweisprachiger männlicher Kolonnenführer vorstand. Die Männer unterdrückten die Untergebenen sowohl in psychophysischer als auch finanzieller Hinsicht mittels der Lohnverwaltung.

Der katastrophale Arbeitskräftemangel in der Landwirtschaft des preußischen Ostens nötigte Berlin seit dem Ende der [[1880er]] Jahre dazu, nach einer Lösung zu suchen, die die ökonomischen Interessen befriedigen sollte, ohne die sicherheitspolitischen zu gefährden. Es ging darum, den nötigen Arbeitskräftezustrom aus dem östlichen Ausland nicht zur Einwanderung geraten zu lassen, sondern in den Bahnen einer transnationalen Saisonwanderung zu halten.

Zu diesem Zwecke etablierte Preußen ab 1890 ein Kontrollsystem zur Steuerung und Überwachung der Arbeitsmigration der polnischen Arbeitskräfte.
Die steigende Nachfrage in den östlichen Zonen führte zu einem harten Konkurrenzkampf zwischen den einzelnen Anwerbern. Diesen verschärften Anwerber aus Übersee, welche ebenso am Markt agierten. Dies wiederum führte zu Unstimmigkeiten mit Moskau und Warschau, welche sich die Manipulation des heimischen Arbeitsmarktes verbaten, da die Löhne in der Landwirtschaft wegen schwindenenden Arbeitsplatzangebots stiegen. Im Gegenzug sah sich Berlin genötigt, die Anwerbeverfahren der in der Hauptsache polnischen Frauen transparenter zu gestalten. Ein wesentlicher Schritt war 1907 die ''Übertragung des Anwerbemonopols auf die [[Preußische Feldarbeiterzentrale]]''.

Die Leitung des Rotationsverfahrens übernahm ab 1907 die ''Preußische Feldarbeiterzentrale'', aus welcher später die [[Deutsche Arbeiterzentrale]] hervorging. Preußen übertrug der ''halbamtlichen Behörde'' das Zulassungsmonopol zunächst über die auslandspolnischen Zuwanderer. Bis zum Ersten Weltkrieg erhielt die Zentrale das Legitimationsmonopol wegen der Führung geeigneter Statistiken über alle ausländischen Arbeitskräfte, wobei wegen der nichtpolnischen Anteile keine Restriktionen gefordert wurden. Entlang der Ostgrenze kontrollierten 141 Filialen der Feldarbeiter-Zentralstelle den Einreiseverkehr. 1913 waren allein 39 Grenzämter mit ihren Barackenlagern dazu in der Lage, täglich bis zu 10.000 Menschen aufzunehmen. Einlass fanden nur Saisonarbeiter mit festem Arbeitsvertrag und Arbeitgeber. Die Nachweise berechtigten zum gebührenpflichtigen Erwerb einer Legitimationskarte als Aufenthaltstitel auf dem Territorium des Deutschen Reiches. Die Karten waren farblich sortiert, – Niederländer und Belgier erhielten blaue, Polen rote und [[Ruthenen (Habsburgermonarchie)|Ruthenen]] gelbe Einwanderungserlaubnisse.
Die mit amtlichen Funktionen ausgestattete Privatfirma finanzierte sich selbst über Gebühren für die Legitimationskarten, für die sie das Monopol hatte.

Berlins Ausländerpolitik zu polnischen Arbeitern stützte sich auf den ab 1909 gesetzlich verankerten [[Inlandslegitimierungszwang]] und den für die Polen geltenden Zwang zur Rückkehr während der Sperrfrist (''[[Karenzzeit]]'') im Winter als flankierende Maßnahme zum Rotationsverfahren.
Der Legitimationszwang stand für rigide Ausländerkontrollen und temporäre, nur für die aktuelle Saison gültige Genehmigungen für Aufenthalt und Arbeit in Preußen außerhalb der Sperrzeit vom 20. Dezember bis zum 1. Februar. Während dieses Zeitraums erfolgte keine Duldung polnischnationaler oder russischstaatlicher Ausländer im preußischen Binnenraum. Um die Betroffenen daran zu hindern, in andere Teilstaaten Deutschlands auszuweichen, versuchte Preußen erfolglos, diese zur Unterstützung der ''Zwangsrotation'' im ganzen Deutschen Reich zu bewegen. Teilweise entzogen sich die Wanderarbeiter auch mithilfe deutscher Arbeitgeber durch unerlaubte Beschäftigungen.

Für besonders ''qualifizierte Einwanderer'' im nichtlandwirtschaftlichen Bereich mit gesicherten Lohnverhältnissen galt die Regelung nicht.

Das Rotationsprinzip hielt die länderübergreifende Wanderung im Gange und gleichzeitig schränkten die nötigen Legitimationskarten die Bewegungsfreiheit der Wanderarbeiter erheblich ein, da darauf Arbeitgeber und Arbeitnehmer vermerkt waren. Der Arbeitnehmer bedurfte des Einverständnisses des Arbeitgebers um den Job zu wechseln. Ansonsten drohte die sofortige Abschiebung wegen mangelndem Arbeitseifer oder „Kontraktbruch“. Konnte sich ein polnischer Arbeiter nicht ausweisen, erfolgte sofort die Ausweisung wegen unrechtmäßigen Aufenthalts bzw. naheliegendem Verdacht auf Kontraktbruch.

Die polnischen [[Wanderarbeiter]] wurden gezielt aus eventuellen Gruppierungen aussortiert, Familienverbände und Gruppen zerrissen. [[Familiennachzug]] war nicht gestattet, und die einzelnen Kolonnen wurden nach jeweiligem Geschlecht getrennt. Eventuelle Schwangerschaften zogen die sofortige Abschiebung auf eigene Kosten nach sich. Im Frühjahr empfing Preußen die Arbeiter willkommen und im Herbst verstärkten ordnungspolitische Maßnahmen gegen die lästige[n] Ausländer den Druck zur [[Remigration]].

Die Aufgaben der Arbeiterzentrale erweiterten sich im Laufe der Jahre von Rekrutierung im Ausland und Vermittlung im Inland um die ''Koordination'' des Wanderungsprozesses. Die Institution schickte eigene Beobachter und auch ausländische Vertragsarbeiter in die Rekrutierungsgebiete, um die Situation zu analysieren. Anhand der Prognosen beriet sich die Zentrale mit den einzelnen [[Landwirtschaftskammer]]n und [[Arbeitgeberverband|Arbeitgeberverbänden]]. Danach publizierte die Anwerbebehörde die jährlichen Bedingungen für den Bezug des Folgejahrs. Die Auftragszettel wurden überstellt an die Vertragsagenten, welche wiederum ihre Netzwerke aus Unterhändlern, Anwerbern, Schlepperbanden aktivierten. Im österreichischen [[Galizien]] unterhielt die Behörde enge Kontakte mit [[Ruthenen|ruthenischen]] Organisationen wie dem Fürsorgeverein und den im [[Nationalkomitee]] einflussreichen Geistlichen. (siehe auch [[Generaldirektor]] [[Heinrich Nordhoff]] der [[Volkswagen]]werke in [[Wolfsburg]])

Im Zuge der koordinierten Anwerbepolitik wurde Preußen abhängig von der Einreise der Saisonarbeiter. Unter der Hand ergingen Anweisungen an die Polizeidienststellen und Landratsämter, die [[Immigration]] keinesfalls zu blockieren. Offiziell wurde die rigide Politik gegen polnische Angeworbene weiter fortgesetzt, um Polen und Galizien nicht anzuspornen, die stete Zuwanderung zu behindern.<ref name="Bade2000">{{Literatur |Autor=Klaus J. Bade |Titel=Europa in Bewegung. Migration vom späten 18. Jahrhundert bis zur Gegenwart |Verlag=Beck |Ort=München |Datum=2002 |Online=[http://www.semestra.ch/data/files/bade_europa_in_bewegung.pdf Zusammenfassung] |Format=PDF |KBytes=201 |Abruf=2010-09-12}}</ref>

Im Lauf der Zeit schälten sich vier Anwerbeformen heraus:
* die private Rekrutierung
* die kommerzielle Nachfrage nach Vermittlung
* die [[Kammernachweis]]e der Landwirtschaftskammern
* die Vermittlung durch die halbstaatliche Feldarbeiterzentrale

===== Agentenunwesen =====
Die ausländischen Agenten arbeiteten oft betrügerisch sowohl gegen das Abwerbeland wie auch gegen das Anwerbeland und nicht zuletzt gegen die vermittelten Arbeiter selbst. Die internen preußischen Regelungen beschäftigten sich jedoch nur mit Rechtsschutz für die Arbeitgeber und nicht für die betroffenen Arbeitnehmer. Die damit hervorgerufenen internationalen Konflikte überschatteten die berechtigten Fragen, welchen sich Preußen zur eigenen Anwerbepolitik stellen hätte müssen.

Die ''Agenten und Vertrauensleute'' der Feldarbeiterzentrale machten sich in der Regel mehrere Vorteile zunutze: Die Vermittlungsgebühren zahlten oft nicht die Arbeitgeber, da sie die Wanderarbeiter in die Vorausleistung zwangen. Hatten sie den Status als Kolonnenführer, so behielten sie die Hälfte der Lohnzahlungen der Untergebenen für sich ein.

Einen Sonderfall bildeten die Galizier. Im Gegensatz zur polnischen Rechtsprechung war die gewerbsmäßige Anwerbung nicht ungesetzlich und entsprechend viele Agenten mischten auf dem heimischen Markt mit. Die Österreicher entwickelten eigene Strategien, um wenigstens bis zur preußischen Grenze unbehelligt zu gelangen und sich als ''[[Selbststeller]]'' in eigener Regie und in großen Trupps von den preußischen Agenten in einer der 141 Filialen der Feldarbeiterzentrale anwerben zu lassen, deren engmaschiges Netz die Grenzbewegungen weitaus genauer beobachtete als die preußischen Grenzpolizei.<ref name="Bade2000" />

===== Konflikte mit Russland und Polen =====
Die russischen Behörden sahen in der transnationalen Arbeitsmigration eine Gefahr der Auswanderung der polnischen Bevölkerung nach Übersee. Der Verlust hoher Anteile an arbeitsfähiger Bevölkerung hätte unweigerlich die Preise der derzeit billigen landwirtschaftlichen Erzeugnisse aus Kongresspolen in die Höhe getrieben. Der finanzielle Vorteil der Produkte ergab sich aus dem niedrigen Lohn in der Landwirtschaft wegen eines Überangebots an Arbeitskräften.

Die niedrigen Löhne wiederum erlaubten vielen Polen nur eine bescheidene Lebensweise, welche sie auch in Preußen beibehielten. In den kaum Fleisch aber um so mehr Kartoffeln konsumierenden Kleinstellenbesitzer sah wiederum [[Max Weber]] eine Gefahr der Polonisierung des Ostens. Seines Erachtens verdrängten die armbäuerlichen Auslandspolen mit niedrigem Kulturniveau lediglich die preußischen Billiglohnarbeiter, nicht jedoch die preußisch-polnischen.

Zwischen 1890 und 1900 verlegten 300.000 Zentralpolen ihren Lebensmittelpunkt außer Landes. Das Ziel war in der Regel Amerika oder Brasilien. So [[Emigration|emigrierten]] 1892/93 allein 40.000 russische Polen nach Südamerika ([[Brasilienfieber]]). Die Auswanderungsbewegung trieb den Preis der Tagelöhner wiederum enorm in die Höhe und erreichte 1904 in den grenznahen Regionen Werte von bis zu 88 [[Kopeke]]n, was etwa 1,9 [[Deutsche Mark|DM]] entsprach. Da sich inzwischen überseeische Netzwerke herausgebildet hatten, konnten selbst die Spitzenlöhne die Auswanderung nicht stoppen.
Bis zum [[Erster Weltkrieg|Ersten Weltkrieg]] wanderten fünf Millionen Personen aus Russland (insbesondere Polen und Juden) und aus Österreich-Ungarn auf dem Weg über das Deutsche Reich als [[Transitland]] nach Amerika aus.

Auch Sankt-Petersburgs Begrenzungspolitik vermochte es, ausgenommen in den Krisenjahren 1907 und 1908, nicht, der Massenauswanderung Einhalt zu gebieten. Preußen wiederum nahm die russische Drohung mit Sorge zur Kenntnis, doch war die deutsche Abhängigkeit von den polnischen Wanderarbeitern schon zu groß. So verkündete der damalige Rat der Wirtschaftsweisen, das [[Preußisches Landesökonomie-Kollegium|Preußische Landesökonomie-Kollegium]], dass durch eine Verhinderung oder Beschränkung des Zugangs ausländischer Wanderarbeiter der Landwirtschaft fast das Todesurteil gesprochen werden würde. Dies bekräftigte später eine Forschungsstudie: Ein Ausbleiben der ausländischen Wanderarbeiter stellt die Volksernährung in Frage. Und der oberschlesische Regierungspräsident fügte hinzu, dass die oberschlesische Industrie tatsächlich ohne ausländische Arbeiter ihre Betriebe nicht aufrechterhalten kann. Der Direktor der Arbeiterzentrale, [[Freiherr von Bussche-Kessel]] resümierte, in den arbeiterimportierenden Staaten noch auf lange Zeit hinaus für die Arbeitgeber das brennende Bedürfnis bestehen, aus dem Ausland Arbeitskräfte heranzuziehen.

Mit diesen Worten machte der Freiherr alle Hoffnungen zunichte, im Rahmen der 1910 in [[Budapest]] einberufenen [[Konferenz der Mitteleuropäischen Wirtschaftsvereine]] mit den anderen beteiligten Staaten die Sachgebiete [[Migration (Soziologie)|Migration]] und Arbeitsmarkt einvernehmlich zu regeln. Die Gespräche verliefen auch wegen der gegensätzlichen Positionen im Sande.

Die internationale Politik vermochte erst in der [[Weimarer Republik]] kleine Zugeständnisse aushandeln.<ref name="Bade2000" />

===== Vergleich zur späteren Ausländerpolitik =====
Der Sonderfall Preußen diente als Modellfall für spätere arbeitspolitische Prozesse von der Weimarer Zeit bis hin zur [[Anwerbepolitik der Bundesrepublik Deutschland|Gastarbeiterpolitik in den 1950ern]]. Das Inländerprimat von 1927 und Zuwanderungsbeschränkungen erweiterten das ursprüngliche einwanderungspolitische Instrumentarium. Die halbstaatliche Feldarbeiterzentrale wandelte sich während des Ersten Weltkriegs in eine staatliche öffentliche Arbeitsverwaltung, welche aus den schon 1890 gebildeten [[Arbeitsnachweisverband|Arbeitsnachweisverbänden]] hervorging. Die neue Verwaltung stützte sich auf die organisatorischen Erfahrungen der Vorgängerbehörde und übernahm die Systeme zur Ausländerkontrolle und Beschränkungen des Aufenthalts und der Beschäftigung.

Die neueingeführten [[Kontingentflüchtling|Kontingentregelungen]] stellen insofern eine wesentliche Erweiterung dar, als diese zum Ziel hatten, sowohl das Bedürfnis der Arbeitgeber zu stillen als auch die einheimischen Arbeitskräfte gegen Lohnkonkurrenz zu schützen.

Im Gegensatz zur modernen Arbeitsmarktpolitik beruhte die antipolnische Ausländerpolitik Preußens lediglich auf [[Sicherheitspolitik|sicherheitspolitischen]] Erwägungen, nicht jedoch auf [[Arbeitsmarktpolitik|arbeitsmarktpolitischen]] oder [[Protektionismus|protektionistischen]].<ref name="Bade2000" />
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=== Weimarer Republik (1918 - 1933) ===
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=== Drittes Reich (1933–1945) ===
Laut [[Volkszählung in Deutschland|Volkszählung]] vom Juni 1933 lebten 756.000 Ausländer im Reich.<ref>Ute Vergin: ''Die nationalsozialistische Arbeitseinsatzverwaltung und ihre Funktionen beim Fremdarbeiter(innen)einsatz während des Zweiten Weltkriegs.'' Osnabrück 2008, [http://d-nb.info/99190902X/34 Volltext, PDF.], S. 256.</ref> [[Friedrich Heinrich Karl Syrup]] vom [[Kabinett Schleicher]] erließ 1933 die Verordnung über ausländische Arbeitnehmer. Die Landesarbeitsämter führten den Inlandslegitimierungszwang wieder ein, verteilten Arbeitskarten und überwachten die Zugereisten.<ref>{{Literatur |Autor=[[Mark Terkessidis]] |Titel=Migranten |Verlag=[[Europäische Verlagsanstalt|EVA]] |Datum=2000}}</ref> Ab 1936 wurden wegen des Arbeitermangels in der Landwirtschaft durch Staatsverträge mit den Nachbarländern Arbeiter angeworben, die bis zum [[Überfall auf Polen]] 1939 zeitlich begrenzte Arbeitsverträge erhielten. Da mit Polen zunächst kein Kontingentsvertrag zustande kam, erließ der Reichsinnenminister, dass polnische Arbeiter auch ohne gültige Papiere, also illegal und staatlich toleriert über die Grenze dürften. 1938 wurden wegen der rüstungsbedingt fehlenden Arbeitskräfte in der Industrie Staatsverträge mit Italien, Jugoslawien, Ungarn, Bulgarien und Niederlande zur Anwerbung abgeschlossen.<ref>Ute Vergin: ''Die nationalsozialistische Arbeitseinsatzverwaltung und ihre Funktionen beim Fremdarbeiter(innen)einsatz während des Zweiten Weltkriegs.'' Osnabrück 2008, S. 257 ff.</ref>

Mit dem Kriegsbeginn wurde am 5. September 1939 ein Ausreiseverbot für Angehörige von Feindstaaten erlassen und die Einweisung in Konzentrationslager bei Fehlverhalten ermöglicht.<ref>Ute Vergin: ''Die nationalsozialistische Arbeitseinsatzverwaltung und ihre Funktionen beim Fremdarbeiter(innen)einsatz während des Zweiten Weltkriegs.'' Osnabrück 2008, S. 264.</ref><ref>Friederike Littmann: ''Ausländische Zwangsarbeiter in der Hamburger Kriegswirtschaft 1939–1945''. Dölling und Galitz 2006, ISBN 978-3-937904-26-9, S. 117.</ref>

[[Datei:Bundesarchiv Bild 183-B19889, Artemowsk, Untersuchung auf Arbeitstauglichkeit.jpg|mini|Arbeitstauglichkeitsuntersuchung im Arbeitsamt der Zivilverwaltung, [[Artemowsk]], Mai 1942, (Propagandaaufnahme Wehrmacht)]]
Trotz nationalsozialistischer und rassistischer Ideologie musste das Regime ab 1939 den Einsatz von ausländischen Arbeitern wegen des kriegsbedingten Arbeitskräftemangels in Deutschland vorantreiben. Es wurden Millionen von Zivilisten und Kriegsgefangenen als "Fremdvölkische" Arbeiter ins Deutsche Reich gebracht und mussten dort nach rassischen Kriterien wie den [[Polen-Erlasse]]n und [[Ostarbeiter-Erlasse]]n getrennt unter unmenschlichen Bedingungen [[NS-Zwangsarbeit|Zwangsarbeit]] leisten.<ref>Ute Vergin: ''Die nationalsozialistische Arbeitseinsatzverwaltung und ihre Funktionen beim Fremdarbeiter(innen)einsatz während des Zweiten Weltkriegs.'' Osnabrück 2008, S. 264 ff.</ref> In Frankreich wurden ganze Jahrgänge über den Pflichtarbeitsdienst [[Service du travail obligatoire]] zur Arbeit in Deutschland verpflichtet. Im Januar 1942 befahl Göring mit Erlass vom 19. Dezember 1941 die ''[[Ostarbeiter|Ostanwerbung]]'' und unterstellte alle Bewohner der besetzten Ostgebiete der öffentlichen Arbeitspflicht, da der Übergang zu einem [[Abnutzungskrieg]] zu einem dramatischen Arbeitskräftemangel geführt hatte. Die ''Anwerbung'' sollte in größtem Umfang in allen besetzten russischen Gebieten erfolgen und vormalige ideologische und volkstumspolitische Erwägungen gerieten in den Hintergrund und Hitler stimmte auch dem Einsatz von russischen Kriegsgefangenen zu, den er lange Zeit verhindert hatte.<ref>Ute Vergin: ''Die nationalsozialistische Arbeitseinsatzverwaltung und ihre Funktionen beim Fremdarbeiter(innen)einsatz während des Zweiten Weltkriegs.'' Osnabrück 2008, S. 273 f.</ref>

Wurde zu Beginn des Krieges noch besondere Rücksicht auf italienische Zivilisten genommen, so verloren sie diesen Status in der Fremdarbeiterhierarchie nach dem [[Sturz Mussolinis]]. Die italienischen Soldaten wurden nicht als Kriegsgefangene, sondern als [[Militärinternierte]] eingestuft, um sie unabhängig von der [[Genfer Konvention]] beliebig zur Arbeit einsetzen zu können.<ref>Ute Vergin: ''Die nationalsozialistische Arbeitseinsatzverwaltung und ihre Funktionen beim Fremdarbeiter(innen)einsatz während des Zweiten Weltkriegs.'' Osnabrück 2008, S. 320 f.</ref>

=== Deutsche Demokratische Republik ===
[[Datei:Bundesarchiv Bild 183-1984-0712-010, Welzow, Gastarbeiter aus Mosambik.jpg|mini|Meisterausbildung eines Mosambikaners, Instandhaltung eines Tagebaugeräts, Welzow 1984]]
Nach dem Sturz von Salvador Allende gewährte die DDR etwa 1.800 Chilenen Asyl. Die meisten waren verfolgte Mitglieder linker Parteien oder Intellektuelle. Um ihren Arbeitskräftemangel zu decken schloss die DDR Abkommen zur Ausbildung und Beschäftigung von Arbeitskräften mit Ungarn, Polen, Algerien, Kuba, Mosambik und Vietnam ab.<ref>[https://www.dhm.de/archiv/ausstellungen/zuwanderungsland-deutschland/migrationen/rooms/0602.htm ''Zuwanderungsland Deutschland - Vertragsarbeitnehmer in der DDR'']. Deutsches Historisches Museum, abgerufen am 26. Oktober 2019.</ref> Die größte Gruppe dieser [[Vertragsarbeiter]] waren die Vietnamesen mit 59.000 Arbeitern, die 1989 größtenteils in Großbetrieben beschäftigt waren. Die Ausländer wurden beargwöhnt und Kontakte und Freundschaften zu Einheimischen waren unerwünscht. Im Fall von Schwangerschaften mussten die Frauen eine [[Zwangsabtreibung]] vornehmen lassen oder wurden in die Heimat zurückgeschickt. Die [[Stasi]] registrierte zahlreiche rechtsradikale und rassistische Übergriffe. Ausländer waren nur als Symbole der viel beschworenen [[Völkerfreundschaft]] bei offiziellen Anlässen und als Arbeitskräfte geduldet. Als Menschen waren sie nicht willkommen.<ref>Stefan Wolle: [https://www.zeit.de/zeit-geschichte/2015/04/ddr-propaganda-auslaender-einwanderer/komplettansicht ''DDR: Geschlossene Gesellschaft'']. Zeit vom 18. Dezember 2015, abgerufen am 26. Oktober 2019.</ref>

Ausländische Pendler genossen in den Grenzbezirken der DDR einen Sonderstatus, da in den Grenzregionen keine teure Wohninfrastruktur aufgebaut werden musste, erstattete die DDR z.&nbsp;B. der Volksrepublik Polen Sozialbeiträge, weil diese weiterhin die Sozialversicherung der polnischen Pendler gewährleistete. Einen Sozialversicherungsausweis der DDR erhielten diese Pendler daher nicht.<ref>Dagmara Jajeśniak-Quast: ''"Proletarische Internationalität" ohne Gleichheit''. In: ''Ankunft, Alltag, Ausreise: Migration und interkulturelle Begegnung in der DDR-Gesellschaft''. Hrsg.: Christian Th Müller, Patrice G. Poutrus, Böhler Verlag 2005, ISBN 3-412-14605-6, 278 f.</ref>

=== Bundesdeutsche Ausländerpolitik ===
Deutschland nahm alleine von 1987 bis 2001 in absoluten Zahlen mehr Einwanderer auf als die klassischen Einwanderungsstaaten [[Kanada]] und [[Australien]] in der Summe. Dennoch verweigerte sich die Politik lange Zeit der eigenen Realität als [[Einwanderungsland]] und tabuisierte das Thema mit gegenteiligen Aussagen. Diese Verweigerung endete Ende 1991 mit dem Dresdner Parteitag der [[CDU]] und der Streichung der Formel „Deutschland ist kein Einwanderungsland“ aus dem Dresdner Manifest.

Einige politische Entschlüsse im Zuge der [[Agenda 2010]] der rot-grünen Bundesregierung [[Kabinett Schröder II]] unter Bundeskanzler [[Gerhard Schröder]] (SPD) verschlechterten die Stellung von Migranten bei [[Altersrente|Rente]], [[Soziale Sicherheit|sozialer Sicherheit]], [[Gesundheitsversorgung]] und am [[Arbeitsmarkt]]. Beispielsweise kann ein langzeitarbeitsloser Einwanderer aus einem Nicht-EU-Land seit Einführung von [[Arbeitslosengeld II|Hartz IV]] sein [[Aufenthaltsrecht]] in Deutschland verlieren.

==== Geschichte der deutschen Ausländerpolitik ====
Die Grundlagen der Ausländerpolitik wurzeln seit dem 24. Mai 1949 im [[Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland|Grundgesetz]]:
* Artikel 16 sah ursprünglich ein Recht auf [[Asyl]] als [[Individualität|individuell]] einklagbares Recht mit Verfassungsrang vor.
* Artikel 116 Abs. 1 schaffte die Grundlage für den Zuzug von [[Spätaussiedler]]n und in Abs. 2 für die Rückkehr von Personen, die während des Nationalsozialismus [[Ausbürgerung|ausgebürgert]] worden waren, nach Deutschland.
* Übernahme des [[Abstammungsprinzip]]s in den Artikel 116.
* Einführung des Kriteriums der [[Volkszugehörigkeit]]

Das Grundgesetz definierte das Staatsvolk der [[Bundesrepublik Deutschland]] als eine ethnisch homogene Abstammungsgemeinschaft. Mit dem [[Bundesvertriebenengesetz|Bundesvertriebenen- und Flüchtlingsgesetz]] von 1953 erhielten anerkannte deutschsprachige Aussiedler Anspruch auf die deutsche Staatsangehörigkeit.<ref>Jochen Oltmer: ''Migration im 19. und 20. Jahrhundert''. Oldenbourg 2010, ISBN 978-3-486-57753-2, S. 57.</ref>

Historisch zeichnen sich nach [[Klaus J. Bade]] vier Phasen ab in der Ausländerpolitik der Bundesrepublik.<ref>{{Internetquelle |url=http://library.fes.de/fulltext/asfo/01011002.htm |titel=Ausländer- und Asylpolitik in der Bundesrepublik Deutschland: Grundprobleme und Entwicklungslinien |hrsg=Friedrich-Ebert-Stiftung |datum=2001-09 |abruf=2018-01-27}}</ref>
[[Datei:Anwerbeabkommen der Bundesrepublik Deutschland 1955 bis 1968.png|mini|Anwerbeabkommen der Bundesrepublik 1955 bis 1968]]
[[Datei:Bundesarchiv B 145 Bild-F013093-0001, Köln, Schokoladenfabrik Stollwerck, Gastarbeiterinnen.jpg|mini|Italienische Gastarbeiterinnen bei Stollwerck, Köln 1962]]
* Die ''[[Anwerbepolitik der Bundesrepublik Deutschland|Anwerbephase]]'' oder ''Gastarbeiterperiode'' von 1955 bis zum [[Anwerbestopp]] 1973. In dieser Zeit reisten 14 Millionen Ausländer nach Deutschland ein und 11 Millionen im Sinne des ursprünglich angestrebten Rotationsmodells wieder aus. Anfang der 1970er Jahre verlegten die verbleibenden 20 % ihren Lebensmittelpunkt in die Bundesrepublik. Zu dieser Zeit bestimmte der Diskurs um Ausländerbeschäftigung und die „Gastarbeiterfrage“ die Ausländerpolitik. Der italienische Anteil an der ausländischen Wohnbevölkerung war auf zehn Prozent gesunken und der türkische auf 30 % gestiegen.

* Von 1973 bis 1979 stand das Gesamtkonzept der ''Konsolidierung der Ausländerbeschäftigung'' im Mittelpunkt. Die Ausländerpolitik konzentrierte sich auf die Begrenzung der Zuwanderung, die [[Rückkehrförderung]] und auf verhaltene Ansätze zur [[Integration von Zugewanderten|sozialen Integration der Arbeitsmigranten und ihrer Familien]]. Die ausländische Wohnbevölkerung wuchs infolge von [[Familiennachzug]] und natürlicher Vermehrung. Nach dem Anwerbestopp verfestigten viele ihren aufenthaltsrechtlichen Status durch dauerhaften Verbleib in Deutschland. Fünf Jahre Aufenthaltsdauer genügten für die unbefristete Aufenthaltserlaubnis, und acht Jahre ergaben einen Kann-Anspruch auf eine Aufenthaltsberechtigung.
* Die ''Phase der Integrationskonzepte'' von 1979 bis 1980 entwickelte die Konzepte aus der Konsolidierungsphase weiter. 1978 wurde das neu geschaffene Amt des Ausländerbeauftragten dem [[Bundesministerium für Arbeit und Soziales]] zugeordnet und besetzt vom ehemaligen nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten [[Heinz Kühn]] ([[SPD]]). Kühn publizierte im September 1979 ein [[Memorandum]] über den 'Stand und Weiterentwicklung der Integration der ausländischen Arbeitnehmer und ihrer Familien in der Bundesrepublik Deutschland'. Dieses sogenannte [[Kühn-Memorandum]] stellte fest, dass eine nicht mehr umkehrbare Entwicklung eingetreten sei, und die Mehrzahl der Betroffenen nicht mehr einfach 'Gastarbeiter', sondern 'Einwanderer' seien, für die eine Rückkehr in ihre Herkunftsländer aus den verschiedensten Gründen nicht wieder in Betracht komme. Dies betreffe speziell die inzwischen herangewachsene zweite Generation und die als Kind immigrierten Zuwanderer. In seiner Denkschrift forderte Kühn die Akzeptanz der Tatsache als Einwanderungsland und politische Schritte, welche den Bleibewilligen die Chance zu einer vorbehaltlosen und dauerhaften Eingliederung verhelfen. Das Memorandum erklärte auch die nötigen Schritte und beinhaltete später als wegweisend anerkannte Vorschläge wie ein [[Optionsrecht]] auf Einbürgerung für im Land geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern sowie ein kommunales Wahlrecht für Ausländer. Als Gegenkonzept erarbeitete der Koordinierungskreis ausländischer Arbeitnehmer des Bundesarbeitsministeriums ein „Konzept zur Integration der Zweiten Ausländergeneration“, welches weitaus zurückhaltender ausfiel als Kühns Vorschläge. Die politischen Beschlüsse der von SPD und FDP geführten Bundesregierung verblieben bei der ehemaligen durch Integrationskonzepte ergänzten Arbeitsmarktpolitik der Vorphase.
* Die von 1981 bis 2000 andauernde Phase der „Wende in der Ausländerpolitik“ begann mit der Berufung der ehemaligen nordrhein-westfälischen Wirtschaftsministerin [[Liselotte Funcke]] (FDP) in das Amt der Ausländerbeauftragten im Januar 1981. [[Meier-Braun]] bezeichnete diese Zeit auch als „Wettlauf um eine [[Begrenzungspolitik]]“. (Meier-Braun)

==== Bundesausländerbeauftragte ====
Zum Abbau vorhandener [[Integrationsdefizit]]e und um das Verständnis zwischen den Deutschen und den hier lebenden Ausländern zu fördern, installierte die [[Kabinett Schmidt II|sozialliberale Bundesregierung]] 1978 das Amt des [[Beauftragter der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration|Beauftragten der Bundesregierung für Ausländerfragen]]. Der erste [[Kühn-Memorandum|Bericht des Beauftragten der Bundesregierung für Ausländerfragen]] legte der Ausländerbeauftragte [[Heinz Kühn]] im Jahr 1979 der Bundesregierung vor.

Im November 1997 trat das [[Gesetz zur Änderung ausländer- und asylverfahrensrechtlicher Vorschriften]] in Kraft. Das Gesetz verbesserte die Rechtsstellung der in Deutschland lebenden Ausländer, erleichterte die staatlichen Möglichkeiten von Ausweisung und Abschiebung krimineller Ausländer und verankerte gleichzeitig das Amt des [[Ausländerbeauftragter|Ausländerbeauftragten]] gesetzlich.

Entsprechend den Bestimmungen des Ausländergesetzes von 1991 legt der Bundesausländerbeauftragte dem Deutschen Bundestag im Turnus von zwei Jahren einen auch im Internet veröffentlichten [[Bericht über die Lage der Ausländer in der Bundesrepublik Deutschland]] vor. Dieser beinhaltet aus [[Integrationspolitik|integrationspolitischer]] Sicht die Entwicklungen in den Bereichen des Rechts, der sozialen, beruflichen und wirtschaftlichen Situation, des Wohnens und anderer wichtiger Lebensbereiche.

Nach den Wahlsiegen von CDU und FDP versuchten die Länder [[Hamburg]] und [[Sachsen-Anhalt]] ohne Erfolg, ihre Ausländerbeauftragten abzuschaffen.

Der vierte Bericht aus dem Jahre 2000 bezeichnete als wichtigsten Fortschritt der Integrationspolitik die Reform des deutschen Staatsangehörigkeitsrechts sowie die anvisierte Verbesserung des Aufenthaltsrechts für Ehegatten. Warnend verwies der Bericht auf die sinkenden Anteile von Ausländern im Ausbildungsbereich und den historischen Höchststand der Ausländerarbeitslosigkeit.

Die Ausländerbeauftragten von Bund und Ländern beschlossen 2002 die Einrichtung einer „Arbeitsgruppe Integration“, um die Konkretisierung der Integrationsförderung nach dem Zuwanderungsgesetz zu begleiten und koordinieren. Vorrangiges Ziel war die Ausgestaltung der ''Integrationskurse'' für Neuzuwanderer, welche seit 2003 verpflichtend von Bund und Ländern anzubieten sind. Dabei möchten sich die Beauftragten vor allem dafür einsetzen, dass die Angebote den sehr unterschiedlichen Bedürfnissen und Voraussetzungen von neu einreisenden Migranten entsprechend variieren. Schließlich gibt es hier ein Gefälle von Höchstqualifizierten bis zu Menschen ohne jeglichen Schriftsprachkenntnissen.

Seit dem 1. Januar 2005 ist der Begriff „Ausländerbeauftragter“ nicht mehr korrekt, denn nach § 92 bestellt die Bundesregierung einen „[[Beauftragter der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration|Beauftragten für Migration, Flüchtlinge und Integration]]“. Das Amt der Beauftragten ist dem [[Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend]] zugeteilt. Die Mitgliedschaft im [[Deutscher Bundestag|Deutschen Bundestag]] ist nicht zwingend. Das Amt ist an die [[Legislaturperiode]] des Bundestages gebunden.

===== Der Wettlauf um eine Begrenzungspolitik =====
{{Belege fehlen}}
Eine spätere Phase setzte ein mit der bundesdeutschen Bewusstwerdung der Realität Deutschlands als [[Einwanderungsland]]. Zu dieser Zeit prägten [[Arbeitslosenstatistik#Entwicklung der Arbeitslosenquote in Deutschland|zunehmende Arbeitslosigkeit]] und [[Asylrecht (Deutschland)#Entwicklung der Asylbewerberzahlen|ansteigende Asylbewerberzahlen]] die deutsche Gegenwart (''siehe auch:'' [[Flüchtlingspolitik (Deutschland)#Ausländische Flüchtlinge in der Bundesrepublik Deutschland 1949–1990|Flüchtlingspolitik]]). Die Politik entwarf in den Jahren 1980 und 1981 im Diskurs um das [[Asylrecht (Deutschland)|Asylrecht]] Horrorszenarien und schürte Ängste und Abwehrhaltungen in der Bevölkerung vor der proklamierten Flut aus dem Ausland, welche zu einer weiteren Ausgrenzung und Ablehnung der ausländischen Wohnbevölkerung führte. SPD, FDP, CDU und CSU brachten 1981 ihre Empfehlungen zur Begrenzungspolitik ein. Die Politik verlegte sich auf die Limitierung des Nachzugs von Ehegatten als auch auf eine Senkung des Nachzugsalters. Die Regierung sah sich damals einer Opposition gegenüber, welche zwar keine sachlichen Beiträge leistete, sondern sich im Wesentlichen auf das Anprangern außenpolitischer Inkompetenz beschränkte.

Im Sommer 1982 beschloss die [[Sozialliberale Koalition|sozialliberale]] Regierung die [[Rückkehrförderung]], welche die spätere Regierung [[Helmut Kohl|Kohl]] umsetzte. Zentral ging es um die [[Rückkehrprämie]], die Rückerstattung von Beiträgen der Arbeitnehmer zur Rentenversicherung und um die dem Arbeitsamt zugeordnete [[Mobilitätsberatung]]. Letztere Maßnahmen galten zunächst nur für ein halbes Jahr und führten eher, –&nbsp;analog zum französischen Modell&nbsp;–, zu den sogenannten [[Mitnahmeeffekt]]en, welche später politisch ausgeschlachtet wurden. Medien berichteten später, von der Politik seien „falsche Hoffnungen“ geweckt worden und zahlreiche Rückkehrwillige seien in der Hoffnung auf weit höhere Beträge zunächst „auf ihren gepackten Koffern sitzen“ geblieben.<ref>{{Der Spiegel |ID=14021231 |Titel=„Nimm deine Prämie und hau ab“ |Jahr=1983 |Nr=34}}</ref>

Verschwiegen wurde in der politischen Diskussion, dass das Paket dem deutschen Staatshaushalt sehr dienlich war. Das Budget gewann an drei bis vier Milliarden Mark, da der [[Arbeitnehmeranteil]] nicht ausbezahlt wurde. Zudem sparte der deutsche Haushalt enorm durch diesen durch Einsparungen bei [[Arbeitslosengeld]] und [[Kurzarbeitergeld]] aufgrund des schmackhaft gemachten „Exports“ von Arbeitslosen.

Der Ausländerpolitik selbst mangelte es jedoch an Konzepten und Handlungswillen. Zwar wurde sie der wirtschaftlichen, sozialen und Außenpolitik gleichgestellt, doch erwies sich die 1982 von allen Parteien als dringend empfundene Reform des Ausländerrechts als Lippenbekenntnis. Trotzdem war die einheimische Bevölkerung mobilisiert gegen die in die Deutschland lebenden Ausländer. Ziele der derzeitigen Politik waren das Versprechen von [[Integrationsmaßnahmen]], die Verfestigung des [[Anwerbestopp]]s und die Rückkehrförderung. Die Einwanderungs- und Asyldiskussion erschöpfte sich in Vorwürfen des „[[Asylmissbrauch]]s“. Die Regierung von [[CDU]] und [[Freie Demokratische Partei|FDP]] verlangte zusätzlich nach einer Verschärfung des Familiennachzugs. 1983 prägte der Zwist zwischen [[Friedrich Zimmermann]] ([[CSU]]) und [[Liselotte Funcke]] (FDP) über die Minderung des Nachzugsalters ausländischer Kinder die Diskussion.

Die Ergebnisse waren
* Verlagerung der [[Zuständigkeit|Kompetenzen]] in der Ausländerpolitik vom [[Bundesministerium für Arbeit und Soziales]] zum [[Bundesministerium des Innern]]
* eine Verstärkung der [[Feindbild]]er in der Gesellschaft durch das weniger sachdienliche, aber populistische Thema „Asylmissbrauch“ und Nichtumsetzung der als vorrangig deklarierten Themen [[Integrationsförderung]] und [[Novellierung]] des [[Ausländerrecht]]s. Die Ausländerpolitik verkam also aus wahltaktischem Kalkül zum Tummelplatz rechtsextremer [[Demagogie]]. Dies zeigt mitunter die ungewollte Veröffentlichung eines Entwurfs des Innenministeriums im Jahre 1988. Dieser umfasste ein Ausländerintegrationsgesetz (AIG) zur Integration bereits Zugewanderter sowie ein restriktiv ausgerichtetes Ausländeraufenthaltsgesetz (AAG) samt Abwehrinstrumentarium und großem behördlichem Ermessensspielraum gegenüber Neuzuwanderern. Der Entwurf wurde zunächst dementiert, dann in seiner Brisanz abgeschwächt und später gänzlich verworfen.<ref>{{Literatur |Autor=[[Klaus J. Bade]] |Hrsg=Institut für Migrationsforschung und Interkulturelle Studien |Titel=Von Unworten zu Untaten. Kulturängste, Populismus und  politische Feindbilder in der deutschen Migrations- und Asyldiskussion  zwischen ›Gastarbeiterfrage‹ und ›Flüchtlingskrise‹ |Sammelwerk=25 Jahre IMIS: Jubiläumsveranstaltung am 29. Mai 2015 |Ort=Osnabrück |Datum=2016-02 |Seiten=37–171 |Fundstelle=hier S.&nbsp;54 |Online=https://www.imis.uni-osnabrueck.de/fileadmin/4_Publikationen/PDFs/imis48.pdf |Abruf=2021-12-06}}</ref> Die Debatte führte zur Ablösung von Zimmermann im Innenministerium durch [[Wolfgang Schäuble]] (CDU). 1989 verzeichneten rechtsextreme Parteien, welche erfolgreich [[Xenophobie|xenophobe]] Demagogie praktizierten, unerwartet hohe Wahlergebnisse in Hessen und Berlin. Schäubles unter diesem Eindruck durchgepeitschtes Ausländergesetz diente wiederum dem Zweck, die Thematik der Ausländer noch vor den anstehenden Wahlen zu entpolitisieren. (Frankfurter Rundschau, 10. November 1989). Ungeklärt blieben jedoch zentrale Fragen wie der Nachzug von Familien sowie des Aufenthaltsrecht, die verbindliche Regelung von [[Ausweisung]], das [[Rückkehrrecht|Recht auf Rückkehr]] und die [[Mehrstaatigkeit]]. Die den zuständigen Behörden zugesprochenen an [[Willkür (Recht)|Willkür]] grenzenden Spielräume blieben in ihrem Wesen undurchsichtig. Und die Kernfrage blieb ungelöst: Kann die nationale Ausländerpolitik noch regelnd eingreifen angesichts der Regeln der [[Freizügigkeit]] in den Binnengrenzen der [[EU]] und dem damit einhergehenden Migrationsdruck vom Süden nach Norden und vom Osten nach Westen? Es fehlte das Bekenntnis zur EU als Einwanderungskontinent und zur Realität des [[Einwanderungsland]]es. Überlagert wurde die Diskussion von der Forderung der Ausländerbeauftragten der [[DDR]], [[Almuth Berger]], Ausländern Wahlmöglichkeiten und damit politische Gestaltungsmöglichkeiten einzuräumen. Die Kommunalwahlen in der DDR am 6. Mai 1990 fanden unter Einbeziehung der Migranten statt. Das [[Bundesverfassungsgericht]] erklärte jedoch mit Urteil vom 31. Oktober 1990 ein Kommunalwahlrecht für Ausländer für unvereinbar mit {{Art.|28|gg|dejure}} Abs.&nbsp;1 Satz&nbsp;2 [[Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland|Grundgesetz]].<ref>BVerfG, Urteil vom 31. Oktober 1990, Az.&nbsp;2&nbsp;BvF&nbsp;2,&nbsp;6/89; {{BVerfGE|83|37}} - Ausländerwahlrecht I.</ref> Das „Volk“, das nach dieser Vorschrift in den Ländern, Kreisen und Gemeinden eine gewählte Vertretung haben muss, sei ebenso wie das Volk, von dem nach {{Art.|20|gg|dejure}} Abs.&nbsp;2 GG alle Staatsgewalt ausgeht, die es in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausübt, nur das deutsche Volk, das Staatsvolk der Bundesrepublik Deutschland. Das schließe die Gewährung eines Kommunalwahlrechts an Ausländer aus.

Das neue Ausländergesetz trat am 1. Januar 1991 in Kraft. Laut [[Oberverwaltungsgericht|OVG]]-Richter Fritz Franz verstieß das reformierte Gesetz sowohl gegen das [[Völkerrecht]], gegen den [[Vertrauensschutz]], [[Verhältnismäßigkeitsprinzip|Verhältnismäßigkeit]] und [[Rechtsweggarantie]] gegen das Grundgesetz. (Die Grünen/Bündnis 90, Pressemitteilung Nr. 888/90 (8. November 1990); F. Franz, Ausländerrecht auf Kollisionskurs mit der Verfassung. Gutachten zur Verfassungsmäßigkeit des AusIG'90, November 1990.) [[Helmut Rittstieg]] setzte dagegen: „Seine Vorschriften über die Aufenthaltsverfestigung, den Familiennachzug, die Rechtsansprüche der jungen Generation und die Einbürgerung verschaffen den ehemaligen Gastarbeitern, ihren Ehegatten und Kindern und sonstigen Inländern fremder Staatsangehörigkeit (sic!) erstmals auf der gesetzlichen Ebene den Einwandererstatus.“ Doch kritisierte der Jurist auch: „Das neue Ausländergesetz behandelt Inländer fremder Staatsangehörigkeit (sic!) freilich nach wie vor als potentielle Gefahr für die Gesellschaft. Es unterstellt sie in den §§ 75 und 76 behördlichen Mitteilungs- und Überwachungsvorschriften, die von einem totalitären Überwachungswahn getragen sind.“ Dazu kam die merkliche Verschärfung der [[Ausweisungsrichtlinie]]n wegen der Erteilung befristeter und unbefristeter Aufenthaltserlaubnisse. Rittstieg ordnete das Gesetz ein als typisches Juristengesetz, welches für den Laien unverständlich und für die betroffenen Ausländer am wenigsten transparent sei: „In erster Linie bringe es nicht den Betroffenen mehr Rechtssicherheit, sondern perfektioniert das ausländerbehördliche Instrumentarium“. Laut [[Karl-Heinz Meier-Braun]] war die Reform zwar nötig, doch beurteilte er das Gesetz als in vielen Punkten dringend reformbedürftig. (H. Rittstieg,1991:23–32; K.-H. Meier-Braun, S. 21 und H. H. Heldmann 1991 vgl. K. Sieveking 1990). Das Gesetz erlaubte weder politische Partizipation noch Mehrstaatigkeit, setzte also auf [[Assimilation (Soziologie)|Assimilation]] und nicht auf [[Integration (Soziologie)|Integration]]. Begründet auf der beschämenden kollektiven Erfahrung der Arbeitsmigranten, als beliebig austauschbarer Gastarbeiter willkommen zu sein und nicht als Mensch und Einwanderer, sei die Entscheidung für die deutsche Staatsbürgerschaft für die zweite Generation oft schwierig und werde durch die Verweigerung der doppelten Staatsbürgerschaft weiter erschwert. Diese flüchteten sich eher in die „ideelle Staatenlosigkeit eines diffusen [[Kosmopolitismus]]“ (Bade) oder aber in die als „[[multikulturell]] und [[supranational]] verstandene Identität von selbstbewussten EG-Bürgern“ (Bade), soweit das Heimatland dieses Selbstbewusstsein zulässt.

1992 kam es nach einer hitzigen, mehrere Jahre anhaltenden [[Asyldebatte]] zum [[Asylkompromiss]].

==== Greencard ====
{{Hauptartikel|Greencard (Deutschland)}}
2000 vermeldete der [[Verein Deutscher Ingenieure|Verein Deutscher Ingenieure (VDI)]] trotz hoher Arbeitslosigkeit in Deutschland 100.000 offene Stellen für Informatiker, weil der Arbeitsmarkt nicht genug qualifizierte Kräfte anbot. Auf Druck der Wirtschaft führte die Bundesregierung zur Anwerbung von Fachkräften aus der [[Informationstechnik|IT]]-Branche im Jahr 2000 die sogenannte [[Greencard (Deutschland)|Greencard]] ein. Dabei handelte es sich um eine Sonderregelung für 20.000 ausländische hochqualifizierte IT-Spezialisten mit begrenztem [[Aufenthaltsstatus (Deutschland)|Aufenthaltsstatus]], welche den Anwerbestopp außer Kraft setzte. Wegen der befristeten Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis fand die Anwerbung nur zögerlich Anklang.

Zwischen 1. August 2000 und 31. Dezember 2003 wurden den Unternehmen in der [[Informationstechnologie]] 15.658 Arbeitsgenehmigungen zugesichert, von denen 11.326 in Anspruch genommen wurden.<ref>{{Literatur |Hrsg=[[Golem.de]] |Titel=[[Le Monde diplomatique]] |TitelErg=Dossier zur Migration nach Europa |Datum= |Online={{Webarchiv |url=http://www.monde-diplomatique.de/pm/.dossier/migration#20100611a0009 |text=monde-diplomatique.de |wayback=20100722023746}} |Abruf=2010-09-12}}</ref>

Die originale amerikanische Green Card beinhaltet keine Begrenzung der Aufenthaltsdauer, sondern fördert die Einbürgerung. Deshalb ist der Begriff ein [[Euphemismus]] für das Rotationsprinzip aus der Gastarbeiterphase.

==== Aufenthaltsgesetz; Situation seit 2005 ====
Am 1. Januar 2005 löste das [[Aufenthaltsgesetz]] (AufenthG) das [[Ausländergesetz (Deutschland)|Ausländergesetz]] ab. Dieses regelt erstmals auch das übergeordnete ausländerpolitische Ziel der Integrationsförderung. Die Grundsätze der staatlichen Integrationsmaßnahmen, die [[Integrationskurse]], finden sich in den §§ 43 bis 45 AufenthG. Ergänzungen finden sich in der Verordnung über die Durchführung von Integrationskursen für Ausländer und Spätaussiedler. Das Gesetz findet keine Anwendung auf freizügigkeitsberechtigte Bürger der EU und deren Familienangehörige sowie auf Diplomaten.
Das Gesetz ist noch nicht angepasst an die verbindliche [[Richtlinie]]n der EU zum Ausländer- und Asylrecht und an das Antidiskriminierungsgesetz. (Stand Dezember 2005). Nach europäischem Recht sind Richtlinien der EU durch die Mitgliedstaaten durch ein eigenes Gesetz in [[nationales Recht]] umzusetzen.

Von Januar bis Ende August 2013 sind etwa 12.700 Flüchtlinge aus der Russischen Föderation nach Deutschland gekommen.
Mehr als 90 Prozent von ihnen kommen aus Tschetschenien und dem Nordkaukasus. 2012 waren gut 3.000 Flüchtlinge von dort gekommen.
An der polnisch-russischen Grenze ([[EU-Außengrenze]]) geben sie ihren Personalausweis ab und hinterlassen einen Fingerabdruck. Damit haben sie einen Asylantrag gestellt. Die meisten fahren weiter nach Deutschland. Hier stehen Asylbewerbern Zahlungen zu, die sich an die [[Arbeitslosengeld II|Hartz IV]]-Sätze anlehnen; das hat das Bundesverfassungsgericht im Juli 2012 so entschieden.<ref>[http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20120718_1bvl001010.html ''BVerfG, 1 BvL 10/10''] vom 18. Juli 2012.</ref> In Polen würden sie deutlich weniger erhalten.<ref>[[Markus Wehner]]: [http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlinge-aus-tschetschenien-verroht-und-hoch-aggressiv-12574365.html ''Flüchtlinge aus Tschetschenien: Verroht und hoch aggressiv''.] In: FAZ vom 15. September 2013, online auf faz.net.</ref>

==== Zuwanderungsgesetz ====
''siehe auch: [[Zuwanderungsgesetz]]''

Schon zu Beginn der Amtszeit 1998 drängte [[Kabinett Schröder I|die rot-grüne Koalition]] auf eine Reform des [[Staatsangehörigkeitsrecht]]s. Die damalige [[Opposition (Politik)|Opposition]] weigerte sich jedoch, im Falle einer Einbürgerung [[Mehrstaatigkeit]] zu erlauben.

Die Diskussion in Gesellschaft und Politik wurde hochkontrovers geführt. Zur Klärung wurde eigens ein Gremium einberufen, um Vorschläge zur Gestaltung der Zuwanderung und zur Förderung der Integration zu erarbeiten. Das Gremium war die Unabhängige Kommission Zuwanderung, welche auch nach der Vorsitzenden als ''Süssmuth-Kommission'' bezeichnet wurde.

Der erste Gesetzentwurf im Jahr 2001 gründete auf dem Bericht der Süssmuth-Kommission und enthielt ein [[Punktesystem (Einwanderung)|Punktesystem]] nach [[Kanada|kanadischem]] Vorbild. Beim Punktesystem wurden Einwanderungsbewerber benotet und je nach [[Qualifikation (Personalwesen)|Qualifikationen]], Fähigkeiten und Nützlichkeit Punkte erteilt. Unterschieden wurde zwischen Einwanderern, also junge, gut ausgebildete Menschen, deren Nützlichkeit nach einem Punktesystem beurteilt wurde, mit Daueraufenthaltsstatus und Perspektive auf Einbürgerung und Zuwanderern, die kurzfristige Engpässe am Arbeitsmarkt überbrücken sollten, ohne Daueraufenthaltsrecht.
Nach Auseinandersetzungen zwischen Regierung und Opposition entfiel dieser Passus aus dem Gesetzestext.

===== Entstehungsgeschichte =====
Am 12. Juli 2000 setzte [[Bundesinnenminister]] [[Otto Schily]] ([[SPD]]) eine von [[Rita Süssmuth]] geleitete überparteiliche „Kommission Zuwanderung“ ein. Diese sollte praktische Lösungsvorschläge und Empfehlungen für eine neue Ausländer- und Zuwanderungspolitik erarbeiten. Die ''[[Süssmuth-Kommission]]'' legte am 4. Juli 2001 ihren Abschlussbericht vor. Am 3. August 2001 erfolgte die Vorlage des [[Referentenentwurf]]s für ein Zuwanderungsgesetz, welchen die unionsregierten Länder am 20. Dezember 2001 ablehnten. Die Regierungskoalition überarbeitete den [[Gesetzesentwurf]] und nahm zahlreiche Forderungen der Union auf, welche jedoch am 25. Februar 2002 den Konsensvorschlag erneut ablehnte.

Am 1. März 2003 verabschiedete der [[Deutscher Bundestag|Bundestag]] das Zuwanderungsgesetz mit den Stimmen von SPD und [[Bündnis 90/Die Grünen|den Grünen]]. Der [[Bundesrat (Deutschland)|Bundesrat]] stimmte am 22. März 2003 dem Zuwanderungsgesetz in einem umstrittenen Abstimmungsverfahren zu. Am 16. Juli wurde das [[Bundesverfassungsgericht]] wegen eines Formfehlers in der Bundesratsabstimmung angerufen. Es entschied am 18. Dezember, das Zuwanderungsgesetz sei nicht rechtmäßig erlassen worden und damit nichtig.

Am 9. Mai 2003 beschloss der Bundestag erneut das unverändert eingebrachte Zuwanderungsgesetz, dem der Bundesrat erneut nicht zustimmte. Deshalb rief die Bundesregierung den [[Vermittlungsausschuss]] an.

Am 25. Mai 2004 einigten sich die Vorsitzenden von SPD, Grünen, [[Freie Demokratische Partei|FDP]], [[CDU]] und [[CSU]] auf einen [[Kompromiss]]. Otto Schily, Unions-Verhandlungsführer [[Peter Müller (Ministerpräsident)|Peter Müller]] und der bayerische Innenminister [[Günther Beckstein]] wurden beauftragt, einen Gesetzentwurf zu formulieren.

Das Gesetz wurde am 1. Juli 2004 im Deutschen Bundestag verabschiedet, und der Bundesrat stimmte dem am 9. Juli zu. Am 1. Januar 2005 trat das Zuwanderungsgesetz in Kraft.

===== Integrationskurse =====
Eine der wesentlichen Neuerungen ist die Auflage für Zuwanderer, ab 2005 [[Integrationskurs]]e zu besuchen. Im Wesentlichen handelt es sich dabei um einen Sprachkurs von mehreren hundert (derzeit 600) Stunden in Deutsch. Man geht davon aus, dass deutsche ''Sprachkenntnisse'' unerlässliche Voraussetzung für eine ''berufliche und soziale Integration'' von Migranten sind. Die Notwendigkeit deutscher Sprachkenntnisse für eine Erfolg versprechende Integration wird untermauert durch die letzte Studie von PISA ([[PISA-Studien|Programme for International Student Assessment]]), in welcher die schulischen Leistungen von 15-jährigen Schülern in 28 [[OECD]] und vier Nicht-OECD-Ländern verglichen wurden.

====== Sprachförderung ======
Laut PISA-Studie zeigten Schüler aus Deutschland, deren Umgangssprache nicht Deutsch war, eine deutlich geringere [[Lesekompetenz]].
Zudem sei in keinem anderen der teilnehmenden Staaten der Zusammenhang zwischen Bildungsniveau und sozialer Schichtzugehörigkeit der Eltern und Bildungserfolg der Kinder so stark ausgeprägt wie in Deutschland. Zudem werde die Gymnasialempfehlung durch Lehrkräfte für Akademikerkinder sechsmal so oft wie für Kinder aus dem unteren Viertel getroffen, wenn die Lese- und Mathematikkompetenz gleich ist. D.&nbsp;h. eine bessere Lesekompetenz allein wird nicht reichen.
Die Studie mahnte auch die Relevanz von [[Frühkindliche Bildung|frühkindlicher]] und schulischer [[Bildung]] für die Integration an. Die angestoßene Diskussion war im Dezember 2005 noch nicht abgeschlossen.
Es geht dabei in der Hauptsache um
* die Notwendigkeit vorschulischer [[Sprachförderung]]
* ein obligatorisches [[Vorschule|Vorschuljahr]]
* den Ausbau der [[Ganztagsschule]]
* die negativen Auswirkungen eines gegliederten Schulsystems, bei dem sehr früh Schüler und Schülerinnen entsprechend ihrer sozialen Herkunft selektiert werden.

Laut [[Marieluise Beck]], Ausländerbeauftragte im Jahre 2000, bedarf es einer neuen Konzeption der Sprachförderung, um die Chancen ausländischer Bewerber auf dem deutschen Arbeitsmarkt zu stärken und eine stärkere Beteiligung an beruflicher Bildung und Weiterbildung anzuregen. Sie unterstreicht, dass
Integration nicht nur für die Beseitigung tatsächlicher oder vermuteter Defizite von Migranten steht. Gleichzeitig ginge es auch um Ausgewogenheit, nämlich um eine neue Balance von Rechten und Pflichten in der Integrationspolitik, bei der klare und erfüllbare Erwartungen klaren und garantierten Ansprüchen gegenüberstehen.

===== Auseinandersetzungen über Islam und Islamismus =====
Ebenso wie PISA die grundlegende Bedeutung von Bildung auf die Tagesordnung brachte, war der [[Terroranschläge am 11. September 2001|Angriff auf das World Trade Center in New York am 11. September 2001]] Anlass für Diskussionen um die [[soziokulturell]]e [[Integration von Zugewanderten|Integration]] der über drei Millionen Mitglieder zählenden [[Islam|muslimischen]] Gemeinde in Deutschland – ebenso wie in anderen westeuropäischen Ländern. Die Gefahren des [[Islamismus]] und [[Islamischer Fundamentalismus|islamischen Fundamentalismus]] unter muslimischen Einwanderern und ihren Nachkommen standen dabei im Mittelpunkt. Dies schlug sich neben dem Zuwanderungsgesetz nieder in

* Debatten über ein ''[[Kopftuchverbot]]'' für Lehrerinnen an staatlichen Schulen und andere Staatsbedienstete. Galt das Kopftuch noch in den 1960er Jahren als modisches Accessoire, ähnlich wie bei den deutschen Frauen dieser Zeit, wandelte es sich im Lauf der Zeit zum religiösen Symbol. So kann sich im Einzelfall in einer bestimmten Trageweise die Zugehörigkeit zu einer bestimmten religiösen Gemeinschaft ausdrücken. Im [[Koran]] selbst finden sich keine entsprechenden Vorschriften. Das Tragen des Schleiers kann wiederum einen stillen Protest zum Ausdruck bringen. Der [[Kopftuchstreit]] spaltete dabei beide politische Lager: Während sich Befürworter des Kopftuchverbots in der SPD und der [[Politische Linke|politischen Linken]] dafür aussprachen, auf jegliche religiöse Symbolik in Schulen zu verzichten, wurde vonseiten der [[Christdemokratie|christdemokratischen]] Parteien die christliche Prägung Deutschlands betont, die ein Vorrecht christlicher Symbole gegenüber denjenigen anderer Religionen begründen könne. Von Befürwortern des Verbots wurde argumentiert, das Kopftuch sei ein Symbol der Unterdrückung der Frau. Andererseits wurde von linken als auch von konservativen Politikern auf die [[Religionsfreiheit]] verwiesen, die in Deutschland traditionell eher als positive Religionsfreiheit verstanden wurde. In diesem Zusammenhang wurde auch auf das [[Kruzifixurteil]] verwiesen, in dem das Bundesverfassungsgericht das generelle Anbringen von Kruzifixen in öffentlichen Schulen in Bayern untersagt hatte und dies mit der religiösen und weltanschaulichen Neutralität des Staates begründet hatte. Das [[Bundesverfassungsgericht]] sah in seinem so genannten [[Kopftuchurteil]] vom September 2003 eine Benachteiligung durch das Kopftuchverbot, solange die gesetzliche Grundlage fehle. Zudem sei es in einer [[multikulturell]]en Gesellschaft nicht möglich, von [[kultisch]]en Handlungen und religiösen Symbolen eines anderen Glaubens verschont zu bleiben. Daraufhin erließen einige Bundesländer Regelungen, die das Tragen eines Kopftuchs untersagten. Das [[Bundesverwaltungsgericht (Deutschland)|Bundesverwaltungsgericht]] in [[Leipzig]] bestätigte im Juni 2004 die zunächst im [[Schulgesetz für Baden-Württemberg|Schulgesetz von Baden-Württemberg]] eingeführte Regelung, die eine Ungleichbehandlung christlicher und muslimischer Symbole festschreibt, indem sie das Nonnen[[habit]] erlaubt, aber das muslimische Kopftuch verbietet. Im März 2015 entschied das Bundesverfassungsgericht schließlich, dass ein generelles gesetzliches Kopftuchverbot unzulässig ist. Eine rechtliche Umsetzung dieser Entscheidung in der Gesetzgebung der betroffenen Länder steht noch aus.
* der Gestaltung eines [[islam]]ischen Religionsunterrichts unter staatlicher Aufsicht, um das bisherige Monopol von ''[[Madrasa|Koranschulen]]'' mittels eines öffentlichen [[konfession]]ellen Unterrichts zu durchbrechen und dem Artikel 7 des Grundgesetzes in Bezug auf die Muslime und deren [[Gleichbehandlung]] gerecht zu werden. Im islamischen Religionsunterricht lernen die jungen Muslime vor allem die islamische [[Ethik]], die [[arabische Schrift]] und die wichtigsten [[Gebet]]e und Regeln des Koran.
* einer erleichterten Abschiebung von so genannten ''[[Hassprediger]]n'', soweit der Tatbestand der antidemokratischen [[Volksverhetzung]] (§ 130 [[Strafgesetzbuch (Deutschland)|StGB]]) erfüllt ist.

==== Weitere Entwicklungen ====
Mit dem [[Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen]] verbesserten sich mit Wirkung zum 1. April 2012 die beruflichen Perspektiven von Migranten. Auch ein verbindliches letztes [[Kindergarten]]jahr stand in der politischen Diskussion,<ref>{{Internetquelle |url=https://www.welt.de/print/die_welt/politik/article10148149/Auslaenderbericht-Viele-Zahlen-kein-Konzept.html |titel=Ausländerbericht: Viele Zahlen, kein Konzept |hrsg=Welt N24 |datum=2010-10-08 |abruf=2016-12-17}}</ref> wurde aber nicht umgesetzt (Stand: 2016).
: ''Siehe auch:'' [[Integration von Zugewanderten#Integrationspolitik seit circa 2005|Integrationspolitik in Deutschland seit circa 2005]]
: ''Siehe auch:'' [[Fördern und Fordern#Ausländer- und Integrationspolitik|„Fördern und Fordern“ in der Ausländer- und Integrationspolitik]] und [[Integrationsgesetz (Deutschland)]]
: ''Zu Entwicklungen ab circa 2015 siehe auch:'' [[Flüchtlingskrise in Deutschland 2015/2016]]
: ''Siehe auch:'' [[Einwanderungsgesetz]]

Am 19. November 2018 legte das Bundesinnenministerium einen Entwurf für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz vor. Das Gesetz soll die Einwanderung qualifizierter Arbeitskräfte aus [[Drittstaat]]en erleichtern.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.sueddeutsche.de/politik/migration-fachkraeftemangel-cdu-und-spd-1.4218735 |titel=Wie Fachkräfte in Deutschland bleiben können |werk=Süddeutsche Zeitung |datum=2018-11-20 |abruf=2018-11-25}}</ref><ref>{{Internetquelle |autor=David Böcking |url=http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/fachkraefte-die-offenen-fragen-beim-einwanderungsgesetz-a-1239722.html |titel=Einwanderungsgesetz für Fachkräfte: Wer darf künftig zum Arbeiten nach Deutschland kommen? |werk=Spiegel online |datum=2018-11-22 |abruf=2018-11-25}}</ref> Der Entwurf wurde am 19. Dezember [[Gesetzgebungsverfahren (Deutschland)#Bundesregierung|vom Kabinett gebilligt]]. Dieser Gesetzesentwurf enthielt nicht mehr, wie ursprünglich vorgesehen, Regelungen für eine Beschäftigungsduldung; diese Regelungen wurden getrennt als ein Entwurf für ein Beschäftigungsduldungsgesetz gefasst, das bis zum 30. Juni 2022 befristet sein soll.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.dw.com/de/kabinett-beschlie%C3%9Ft-gesetz-zur-einwanderung/a-46798583 |titel=Kabinett beschließt Gesetz zur Einwanderung |werk=Deutsche Welle |datum=2018-12-19 |abruf=2018-12-19}}</ref> Das [[Fachkräfteeinwanderungsgesetz]] wurde am 15. August 2019 erlassen ({{BGBl|2019n I S. 1307}}, siehe auch: [[Migrationspaket]]).

==== Mobilitätsberatung ====
Die [[Bundesagentur für Arbeit]] berät remigrationswillige ausländische Arbeitnehmer aus denjenigen [[Anwerbestaat]]en, die nicht zur EU gehören, im Rahmen der Mobilitätsberatung über Chancen und Risiken einer Reintegration im Herkunftsland. Die Qualität der Beratung ist jedoch stark abhängig von der fachlichen Kompetenz der jeweiligen Berater.

==== Staatsangehörigkeitsgesetz ====
Schon das [[Ausländergesetz (Deutschland)|Gesetz zur Neuregelung des Ausländerrechts]] vom Januar 1991 ermöglichte speziell der ersten und zweiten Gastarbeitergeneration, über Regelansprüche auf Einbürgerung (in der Regel) die [[deutsche Staatsangehörigkeit]] unter erleichterten Bedingungen zu erwerben. Die Ansprüche wurden zunächst auf fünf Jahre befristet.

1993 entstand durch Reform das [[Staatsangehörigkeitsgesetz]]es erstmals ein rechtlicher Anspruch auf Einbürgerung. Voraussetzung waren 15 Jahre rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt in der Bundesrepublik. Für Jugendliche im Alter zwischen 16 und 23 Jahren galt eine Fristverkürzung auf 8 Jahre.
Die bisherigen Regelansprüche auf Einbürgerung im Ausländergesetz wurden umgewandelt in unbedingte Ansprüche (ist auf Antrag einzubürgern), welche fortan unbefristet gelten.

Integration ist zu verstehen als gesamtgesellschaftliche Aufgabe, Gesetze allein können sie nicht herbeiführen. Trotzdem versuchte die Bundesregierung im Jahre 2000 mit Einführung des Staatsangehörigkeitsrechts, dem Faktum der aktuell beobachtbaren und absehbar zunehmenden Einwanderung Rechnung zu tragen. Ziel war es, die Möglichkeiten der gesellschaftlichen Teilhabe und der politischen Willensbildung (Partizipation) zu stärken. Das Gesetzeswerk schließt die Kluft zwischen der gesellschaftlichen Wirklichkeit von derzeit 7,3 Millionen in Deutschland dauerhaft sesshaften Ausländern und deren rechtlicher Zugehörigkeit.

Zwei ''Neuregelungen'' machen den Kern des Gesetzes aus: Zum einen die Ergänzung des aus der Kaiserzeit stammenden [[Abstammungsprinzip]]s, dem ''ius sanguinis'' (Blutsrecht), durch den Erwerb der Staatsangehörigkeit durch Geburt, dem [[Geburtsortsprinzip]] (''ius soli''), um die Integration zu fördern. Seitdem können in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern mit der Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten und wachsen gleichberechtigt auf – allerdings wurde im Zuge eines Kompromisses zwischen den politischen Parteien die [[Deutsche Staatsangehörigkeit#Durch Geburt im Inland (sogenanntes Optionsmodell)|Optionspflicht]] eingeführt, die es ihnen vorschrieb, sich nach Vollendung des 18. Lebensjahres zwischen der deutschen Staatsangehörigkeit und derjenigen der Eltern zu entscheiden. Zum anderen kam es zur Verkürzung der Einbürgerungsfrist von 15 auf acht Jahre. Wer in diesem Zeitraum dauerhaft und rechtmäßig in Deutschland wohnt, erwirbt einen Anspruch auf Einbürgerung (Anspruchseinbürgerung). Weitere Voraussetzungen sind ein Bekenntnis zur deutschen Verfassung, ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache, [[Straflosigkeit]] und die selbständige Finanzierung des eigenen [[Lebensunterhalt]]s. Eine ''Extremistenklausel'' wurde als Versagungsgrund aufgenommen.

Mit der Staatsbürgerschaft erhalten die Betroffenen uneingeschränkte ''[[Bürgerrechte]]'' wie [[Wahlrecht]], [[Freizügigkeit]], das Recht auf freie Berufswahl oder den Schutz vor [[Auslieferung (Recht)|Auslieferung]] und [[Ausweisung]]. Zum anderen unterliegen sie dann auch beispielsweise der [[Wehrpflicht]].

[[Mehrstaatigkeit]] beschreibt den Besitz der Staatsangehörigkeit mehrerer Staaten durch eine Person (Mehrstaater oder [[Doppelstaater]]). Dieses Verhältnis kann Fragen zu komplexen Themen wie dem [[Wehrdienst]] aufwerfen. Die Aufgabe der ursprünglichen Staatsangehörigkeit kann auch mit erheblichen Nachteilen verbunden sein. Im Fall von Türkei und Jugoslawien wirkt sich der Wechsel erheblich beim Erbrecht aus. Integrationshindernd ist auch die Auflage, dass ausländische Partner bei gemischten Ehen vor der Einbürgerung die ursprüngliche Staatsbürgerschaft aufgeben.

''Mehrstaatigkeit'' erlaubt das Gesetz nur in [[Härtefall|Härtefällen]], wenn zum Beispiel von dem anderen Staat unüberwindbare Hürden gegen die Entlassung aus einer Staatsangehörigkeit aufgebaut werden. Dies kann die Nichtaushändigung wichtiger Papiere sein. Ansonsten haben sich Betroffene, die nach dem Geburtsrecht sowohl eine deutsche als auch die Staatsangehörigkeit ihrer ausländischen Eltern haben, im Alter von 18 und 23 Jahren für eine der beiden Staatsangehörigkeiten zu entscheiden.
2003 behielten 41 % der Eingebürgerten ihre frühere Staatsangehörigkeit. Schätzungsweise stellen Aussiedler den größten Anteil an Doppelstaatern. Diese Gruppe wird zwar nicht statistisch erfasst, doch teilte das [[Bundesinnenministerium]] 2002 mit, dass zwischen 1993 und 2000 etwa 1,2 Millionen
Aussiedlern eine [[doppelte Staatsbürgerschaft]] zugebilligt wurde. Laut Schätzung des Bundesinnenministeriums leben 2005 in Deutschland insgesamt mindestens zwei Millionen Mehrstaater.

Mehr als die Hälfte der in Deutschland wohnenden Ausländer sind schon länger als acht Jahre im Lande. Deshalb hat sich die Zahl der Anspruchsberechtigten auf eine Einbürgerung mit den Änderungen des deutschen Staatsangehörigkeitsrechts deutlich erhöht. Der damalige Bundesminister des Innern, [[Otto Schily]], betonte, die Reform bringe den Willen der Deutschen zum Ausdruck, das friedliche Zusammenleben aller Menschen, unabhängig von ihrer kulturellen Herkunft, zu fördern. Dennoch macht die kollektive Erinnerung der Alteingesessenen an das von der bis dato betriebenen Ausländerpolitik verstärkte Gefühl der Einwanderer, unerwünscht zu sein, schwierig, die alte Staatsbürgerschaft aufzugeben.<ref>[http://library.fes.de/fulltext/asfo/01011002.htm library.fes.de]</ref>

2000 bis 2002 kam das Geburtsrecht in 117.425 Fällen zur Anwendung. Bis 1990 erfolgten jährlich zwischen 10.000 und 20.000 Einbürgerungen. 2000 lag die Zahl der Einbürgerungen bei 186.688. Seitdem ist die Zahl wieder rückläufig, 2003 wurden 140.731 Ausländer eingebürgert. Es beantragten 2003 unter anderem insgesamt 56.244 Türkischstämmige, 9.440 Iraner und 5.504 Bürger des ehemaligen Jugoslawien erfolgreich die Staatsbürgerschaft.

Der Zugang zu vielen sozialen, nicht politischen Angeboten ist für Einwanderer inzwischen auch ohne deutsche Staatsbürgerschaft möglich.

==== Mikrozensus ====
Die amtliche [[Statistik]] ausländischer Bevölkerungsanteile hat nur eine eingeschränkte Aussagekraft. Die Statistik gibt keinen Aufschluss, ob ein Ausländer nun eingewandert oder in Deutschland geboren ist. Bekannt ist jedoch, dass 2004 1,4 Millionen (21 Prozent) der 6,7 Millionen als Ausländer geführten Personen ihren Geburtsort in Deutschland haben.
Zudem unterscheidet die Statistik bei deutschen Staatsangehörigen nicht zwischen Personen mit und ohne [[Migrationshintergrund]]. Darunter fallen etwa Aussiedler, Spätaussiedler oder Eingebürgerte. Zwischen 1970 und 2004 wurden allein schon etwa 1,5 Millionen Einbürgerungen vorgenommen.

Zum Zwecke der besseren Beschreibung von Bevölkerungsstruktur und Integration führte der Gesetzgeber 2005&nbsp;das [[Mikrozensusgesetz]] ein. Demnach werden im [[Mikrozensus]] neben der aktuellen Staatsangehörigkeit auch die eventuell vormalige Staatsangehörigkeit und das Jahr der Einbürgerung erfasst. Zusätzlich werden alle vier Jahre Angaben zur Staatsangehörigkeit der Eltern erhoben, falls diese nach 1960 einen dauerhaften Aufenthalt in Deutschland haben oder hatten. Die Merkmale sind das Zuzugsjahr, die ehemalige Staatsangehörigkeit sowie das Einbürgerungsjahr, wenn eine Einbürgerung stattgefunden hat.

== Entwicklung der Luxemburger Ausländerpolitik ==
Die Migrationspolitik zielte bis zum Zweiten Weltkrieg auf eine ständige Rotation von ausländischen meist italienischen Arbeitern. Die Höhe der Zuwanderung wurde nicht durch politische Regeln gesteuert, sondern folgte den wirtschaftlichen Entwicklungen. 1948 wurde ein Anwerbeabkommen mit Italien abgeschlossen, das restriktiv war und keinen Familiennachzug gewährte. Ab 1960 wanderten erste portugiesische Migranten ein und 1970 wurde mit Portugal ein Arbeitskräfteabkommen geschlossen, das auch schon die demografische Entwicklung der Luxemburger Bevölkerung berücksichtigte und den Familiennachzug erlaubte. Die Zuwanderer sollten wie die Luxemburger "weiß und katholisch" sein, daher wurden keine Abkommen mit nordafrikanischen Ländern abgeschlossen. 2008 wurde ein umfassendes Einwanderungsgesetz und ein Integrationsgesetz verabschiedet. EU-bürger genießen Freizügigkeit, während für Drittstaatler Erleichterungen für Hochqualifizierte und andererseits eine strenge Prüfung und Begrenzung für alle anderen Einwanderungswilligen gilt. Die Arbeitslosenquote der Ausländer ist zwar höher als die der Luxemburger dagegen liegt die Erwerbstätigkeit aufgrund der jüngeren Altersstruktur deutlich höher.<ref>Boris Kühn: [https://www.bpb.de/gesellschaft/migration/laenderprofile/209257/luxemburg ''focus Migration: Luxemburg''] (pdf). Bundeszentrale für politische Bildung, 2015, S. 4 ff.</ref>

Aufgrund der im Vergleich zu Luxemburg günstigen Mieten in den strukturschwachen Grenzregionen ist die Zahl der ausländischen Pendler (''Frontaliers'') aus Frankreich, Deutschland und Belgien bis ins Jahr 2014 auf 160.000 bzw. 44 Prozent der Erwerbsbevölkerung angestiegen.<ref>Boris Kühn: ''focus Migration: Luxemburg''. S.</ref>

== Entwicklung der Österreichischen Ausländerpolitik ==
Mit dem [[Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch|Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch]] trat die Kodifizierung der Rechte und Pflichten der Staatsbürger in den deutschen Erbländern des [[Kaisertum Österreich|Kaisertums Österreich]] 1812 in Kraft, das erstmals festlegte welche Rechte Fremden zukamen.<ref>Börries Kuzmany, Rita Garstenauer: ''Aufnahmeland Österreich''. Mandelbaum Verlag 2017, ISBN 978-3-85476-816-6, S. 23.</ref>

[[Datei:Flüchtlingslager Wagna - Ausziehen bei Desinfektion einer Baracke - k.k. Innenministerium - 1914.jpg|mini|[[Flüchtlingslager Wagna]], 1914]]
Während des Ersten Weltkrieges evakuierte die österreichische Militärverwaltung wegen des Generalverdachts der Spionage und des nationalen Minderheitenwiderstandes die lokale Bevölkerung in den Aufmarschgebieten. Deportierte, Evakuierte und Flüchtlinge wurden mehrheitlich in [[Böhmen]], [[Mähren]], [[Steiermark]] und [[Niederösterreich]] (speziell Wien) untergebracht. Als das Kaiserreich am Ende des Krieges zerfiel, betrieb die Republik [[Deutschösterreich]] eine Rückführungspolitik. Flüchtlingen aus [[Galizien]] und der [[Bukowina]] wurde die Option einer österreichischen Staatsbürgerschaft verwehrt. Das Staatsbürgerschaftsgesetz von 1918 machte zahlreiche Menschen staatenlos, darunter viele Juden. Erst ab 1925 wurde es möglich das Heimatrecht und die Staatsbürgerschaft zu erwerben, was aber den Besitz finanzieller Mittel voraussetzte.<ref>Börries Kuzmany, Rita Garstenauer: ''Aufnahmeland Österreich''. S. 30 ff.</ref>

In der Zwischenkriegszeit schloss Österreich Wanderverträge mit der [[Tschechoslowakei]] (1921), [[Ungarn]] (1926) und Deutschland (1928) ab, da durch den Zerfall der [[Habsburgermonarchie]] die traditionelle interne Arbeitsmigration durch die neuen Grenzen und Staatszugehörigkeiten beeinträchtigt wurde. Durch die [[Weltwirtschaftskrise]] wurde in den 1930er Jahren mit protektionistischen Maßnahmen die Arbeitsmigration erschwert.<ref>Sylvia Hahn, Georg Stöger: ''50 Jahre österreichisch-türkisches Anwerbeabkommen''. Universität Salzburg 2014, S. 12 f.</ref>

Flüchtlinge aus den Ostblockstaaten wurden zwischen 1950 und 1989 von der Bevölkerung als Kämpfer für ihre persönliche und politische Freiheit verstanden und aufgeschlossen wahrgenommen. Besonders während des [[Ungarnaufstand]]es engagierten sich Privatpersonen mit dem Roten Kreuz und dem [[Bundesheer]] bei der Erstversorgung der Flüchtlinge. Die österreichische Regierung signalisierte die Bereitschaft zur humanitären Aufnahme von Flüchtlingen und positionierte das offizielle Österreich als Asylland für Kommunismusflüchtlinge während es als neutrales Land gleichzeitig die Beziehungen zu den Herkunftsländern pflegte. Parallel wurde betont, dass Österreich zu klein sei, und die internationale Staatengemeinschaft für die dauerhafte Ansiedlung der Flüchtlinge einstehen müsse.<ref>Börries Kuzmany, Rita Garstenauer: ''Aufnahmeland Österreich''. S. 33.</ref>

In den 1950er Jahren wurden Wanderverträge mit Deutschland (1953), Dänemark, den Niederlanden, Frankreich und Schweden (1955), Belgien und Schweiz (1956), Italien (1958), Luxemburg (1959) und Finnland (1962) abgeschlossen, die keine Anwerbung, sondern den numerisch begrenzten Austausch von Gastarbeitern vorsah.<ref>Sylvia Hahn, Georg Stöger: ''50 Jahre österreichisch-türkisches Anwerbeabkommen''. S. 13.</ref> Als während des Nachkriegsbooms Arbeitskräfte knapp wurden, trat Österreich erst spät in die internationale Anwerbepolitik ein. 1962 durch einen Vertrag mit Spanien, 1964 mit der Türkei und 1965/66 mit Jugoslawien. Die Sozialpartner hatten zuvor im Raab-Olah-Abkommen, die Stabilität von Preisen und Löhnen, die Kontingentierung der Arbeitsmigration und die zeitliche Befristung (Rotation) in Anlehnung an die Saisonarbeitserfahrung vereinbart.<ref>Sylvia Hahn, Georg Stöger: ''50 Jahre österreichisch-türkisches Anwerbeabkommen''. S. 4 f.</ref> Zunächst wurde unkritisch der NS-Begriff ''[[Fremdarbeiter]]'' übernommen, der Anfang der 70er durch ''Gastarbeiter'' und später ''ausländischer Arbeitnehmer'' ersetzt wurde. In den wissenschaftlichen und medialen Diskursen war auffällig, dass „Gastarbeiter“ fast ausschließlich mit „Problemen“ thematisiert wurden.<ref>Peter Payer: {{Webarchiv |url=http://www.stadt-forschung.at/downloads/Gastarbeiter.pdf |text=„Gehen Sie an die Arbeit“. |wayback=20201126101445 |archiv-bot=2023-03-11 15:06:09 InternetArchiveBot}} (PDF; 625&nbsp;kB) pdf, 2004, S. 2 f.</ref>

== Entwicklung der Schweizer Ausländerpolitik ==
Durch die frühe Industrialisierung der Schweiz wurden 1890 erstmals mehr Einwanderer als Auswanderer gezählt. 1914 zu Beginn des Ersten Weltkrieges lebten rund 600.000 Ausländer in der Schweiz, was einem Bevölkerungsanteil von 15 % entsprach. Die meisten Migranten kamen aus Deutschland, Italien und dem damaligen [[Österreich-Ungarn]]. Gesetze zur Begrenzung der Zuwanderung gab es damals nicht. Obwohl die liberalen Grundsätze der [[Freihandel|Handels-]], [[Gewerbefreiheit|Gewerbe-]] und [[Niederlassungsfreiheit]] der Schweiz Wohlstand brachten, wuchs die Angst vor Überfremdung und Verfall traditioneller Werte. 1917 wurde die [[Fremdenpolizei]] eingeführt, da Arbeiter die Konkurrenz fürchteten und der Mittelstand sich von der deutschen Elite bedroht fühlte. Ab 1921 mussten Ausländer eine Arbeitsbewilligung vorweisen, wenn sie in der Schweiz wohnen wollten.<ref name="SRF Geschichte">[https://www.srf.ch/news/schweiz/eine-geschichte-der-zu-und-auswanderung ''Eine Geschichte der Zu- und Auswanderung'']. SRF vom 24. Juli 2014, abgerufen am 29. November 2018.</ref>

1931 wurde das [[Bundesgesetz über den Aufenthalt und die Niederlassung von Ausländern]] (ANAG) und 1934 das [[Saisonnierstatut]] eingeführt, das den Aufenthalt von Saisonarbeitskräften regelte.<ref name="SRF Geschichte" />

{{Belege fehlen|1=Siehe [[Diskussion:Ausländerpolitik#Entwicklung der Schweizer Ausländerpolitik|Diskussionsseite, Entwicklung der Schweizer Ausländerpolitik]].|2=Dieser Abschnitt|Plural=1}}
Die rund 24 Prozent Ausländeranteil<ref name="Abstimmungsbotschaft">Abstimmungsbotschaft des Bundesrates zur Volksabstimmung vom 9. Februar 2014 über die Masseneinwanderungs-Initiative</ref> an der Gesamtbevölkerung bedeuten europaweit gesehen einen Spitzenwert. Dabei ist der Anteil in den französischsprachigen [[Kanton (Schweiz)|Kantonen]] tendenziell etwas höher als in der Deutschschweiz, welche die Bevölkerungsmehrheit darstellt. In der Schweiz ist eine politische Kontroverse im Gang: Es gibt Kreise, die der Auffassung sind, dieser Ausländeranteil dürfe nicht mehr weiter ansteigen. Da das Land an das Abkommen über den [[Bilaterale Verträge zwischen der Schweiz und der EU#Freizügigkeitsabkommen|freien Personenverkehr]] mit der EU angeschlossen ist, könnte eine Stabilisierung des Anteils nur über Personen aus Drittstaaten erfolgen. Die Auffassung der Gegenseite läuft darauf hinaus, eine angeblich vergleichsweise restriktive [[Einbürgerungspolitik]] für den hohen Ausländeranteil verantwortlich zu machen. Rechtsbürgerliche Kreise wehren sich derzeit mit einer [[Volksinitiative (Schweiz)|Volksinitiative]] dagegen, diese Einbürgerungspolitik zu liberalisieren, weil sie das Argument für falsch halten. Wer mit zwei aus Afrika stammenden Spielern Fußball-Länderspiele bestreite, könne wohl kaum eine restriktive Einbürgerungspolitik haben, heißt es. Die Schweiz kann diesbezüglich nicht mit Frankreich oder Großbritannien, wo solches normaler ist, verglichen werden, weil sie keine Vergangenheit mit außereuropäischen [[Kolonie]]n aufweist. Im Asylbereich bemüht sich das Land, dem humanitären Völkerrecht gerecht zu werden, wobei die Asylgesetzgebung kürzlich gegen Missbräuche verschärft wurde. Man ist dem [[Dubliner Übereinkommen]] angeschlossen.

Mit Artikel 100 [[Ausländergesetz (Schweiz)|Ausländergesetz]] ("Internationale Verträge") wurde mit Wirkung zum 1. Januar 2008 die Grundlage für „Migrationspartnerschaften“ gelegt, bei der verschiedene Aspekte der Migration – einschließlich: Nutzung der Migration und der Anwerbung, humanitäre Aspekte, Rückkehr und Reintegration – durch bilaterale Partnerschaften mit anderen Ländern geregelt werden. „Migrationspartnerschaften“ bestehen mit Bosnien-Herzegowina, Serbien, Kosovo, Nigeria, Tunesien und Sri Lanka (Stand: Mai 2019).<ref>{{Internetquelle |url=https://www.eda.admin.ch/eda/de/home/aussenpolitik/menschenrechte-menschliche-sicherheit/migration/migrationspartnerschaften.html |titel=Migrationspartnerschaften |hrsg=Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten |datum=2019-05-02 |abruf=2019-05-21}}</ref><ref>{{Internetquelle |autor=Therese Liechti, Monica Budowski |url=https://journals.openedition.org/sjep/347 |titel=Migrationspartnerschaften: ein neuer Ansatz der Schweiz ? |datum=2008 |abruf=2019-05-21}}</ref>

Am 9. Februar 2014 stimmte die Schweizer Bevölkerung der von der [[Schweizerische Volkspartei|SVP]] eingereichten [[Eidgenössische Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung»]] zu, welche – in Verletzung des Abkommens mit der EU über den freien Personenverkehr – die Einwanderung von ausländischen Personen auch aus dem EU-Raum begrenzt hätte. Um die bilateralen Verträge mit der EU und damit den Zugang zum EU-Binnenmarkt nicht aufs Spiel zu setzen, wurden keine Höchstzahlen und Kontingente beschlossen, sondern man einigte sich auf die bevorzugte Einstellung von arbeitslosen Schweizern und ähnliche Maßnahmen. 2018 reichte die SVP die [[Eidgenössische Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung»]], auch ''Begrenzungsinitiative'' oder ''Kündigungsinitiative'' genannt, ein. Damit soll verbindlich das Ende der Personenfreizügigkeit mit den EU-Staaten beschlossen werden. Das hätte deutlich höhere Rekrutierungskosten für die Schweizer Unternehmen zur Folge und das Ausscheiden aus dem EU-Binnenmarkt wäre für die Schweiz vorgezeichnet, da für die EU schon beim Brexit die Personenfreizügigkeit ein nicht verhandelbarer Bestandteil des Binnenmarktes war.<ref>Fabian Schäfer: [https://www.nzz.ch/schweiz/migrationsdebatte-im-nationalrat-die-wichtigsten-fragen-zur-kuendigungsinitiative-ld.1508428 ''Die wichtigsten Fragen zur Migrationsdebatte im Nationalrat'']. NZZ vom 16. September 2019, abgerufen am 22. Oktober 2019.</ref> Die Initiative wurde in der Volksabstimmung vom September 2020 abgelehnt.<ref>[https://www.bk.admin.ch/ch/d/pore/va/20200927/can631.html ''Volksabstimmung vom 27.09.2020'']. Bundeskanzlei, abgerufen am 12. November 2020.</ref>

== International ==
Mit dem [[Globaler Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration|Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration]] (GCM) verpflichten sich die Unterzeichnerstaaten, gemeinsam darauf hinzuwirken, dass die Situation potenzieller Migranten in den Herkunftsländern auskömmlicher gestaltet wird, damit sie nach Möglichkeit dort bleiben können, und dass zugleich auch im Falle einer Migration ihre Menschenrechte gewahrt werden. Der GCM ist eine rechtlich unverbindliche politische Willenserklärung.

== Literatur ==

=== Preußen ===
* {{Literatur
   |Autor=[[Klaus Bade|Klaus J. Bade]]
   |Titel=Geschichte der Ausländerpolitik
   |Sammelwerk=Europa in Bewegung – Migration vom späten 18. Jahrhundert bis zur Gegenwart
   |Datum=2000}}
* {{Literatur
   |Autor=[[Mark Terkessidis]]
   |Titel=Migranten
   |Verlag=Europäische Verlagsanstalt
   |Datum=2000}}
* {{Literatur
   |Autor=[[Theodor von der Goltz]]
   |Titel=Die ländliche Arbeiterklasse und der preußische Staat
   |Ort=Jena
   |Datum=1893}}

=== Bundesdeutsche Ausländerpolitik ===
* {{Literatur
   |Autor=[[Klaus J. Bade]]
   |Hrsg=Institut für Migrationsforschung und Interkulturelle Studien
   |Titel=Von Unworten zu Untaten. Kulturängste, Populismus und  politische Feindbilder in der deutschen Migrations- und Asyldiskussion  zwischen ›Gastarbeiterfrage‹ und ›Flüchtlingskrise‹
   |Sammelwerk=25 Jahre IMIS: Jubiläumsveranstaltung am 29. Mai 2015
   |Ort=Osnabrück
   |Datum=2016-02
   |Seiten=37–171
   |Online=https://www.imis.uni-osnabrueck.de/fileadmin/4_Publikationen/PDFs/imis48.pdf
   |Abruf=2021-12-07}}
* {{Literatur
   |Autor=Klaus J. Bade
   |Titel=Ausländer- und Asylpolitik in der Bundesrepublik Deutschland. Grundprobleme und Entwicklungslinien
   |Datum=2001
   |Online=[http://library.fes.de/fulltext/asfo/01011002.htm fes.de]
   |Abruf=2010-09-12}}
* {{Literatur
   |Hrsg=Klaus J. Bade
   |Titel=Auswanderer, Wanderarbeiter, Gastarbeiter. Bevölkerung, Arbeitsmarkt und Wanderung in Deutschland seit der Mitte des 19. Jahrhunderts
   |Band=2
   |Ort=Ostfildern
   |Datum=1984}}
* {{Literatur
   |Autor=Klaus J. Bade
   |Titel=Vom Auswanderungsland zum Arbeitseinfuhrland: kontinentale Zuwanderung und Ausländerbeschäftigung im späten 19. und frühen 20. Jahrhundert
   |Datum=}}
* {{Literatur
   |Autor=[[Karl-Heinz Meier-Braun]]
   |Titel=Integration oder Rückkehr?
   |Datum=
   |Seiten=18 ff.}}
* {{Literatur
   |Autor=Karl-Heinz Meier-Braun
   |Titel=Auf dem Weg zur multikulturellen Gesellschaft?
   |Datum=}}
* {{Literatur
   |Autor=Karl-Heinz Meier-Braun/Reinhold Weber
   |Titel=Deutschland Einwanderungsland. Begriffe – Fakten – Kontroversen
   |Ort=Stuttgart
   |Datum=2017}}
* {{Literatur
   |Autor=[[Dieter Oberndörfer]]
   |Hrsg=[[Rat für Migration|Rat für Migration e.&nbsp;V.]]
   |Titel=Zuwanderung nach Deutschland – Eine Bilanz
   |Sammelwerk=Politische Essays zu Migration und Integration
   |Band=2
   |Datum=2007
   |Online=[http://www.rat-fuer-migration.de/PDF/Oberndoerfer-Bilanz-ZuwanderungBRD.pdf rat-fuer-migration.de]
   |Format=PDF
   |KBytes=191
   |Abruf=2010-09-12}}
* {{Literatur
   |Autor=[[Kien Nghi Ha]]
   |Hrsg=[[Encarnación Gutiérrez Rodríguez]]/[[Hito Steyerl]]
   |Titel=Die kolonialen Muster deutscher Arbeitsmigrationspolitik
   |Sammelwerk=Spricht die Subalterne deutsch? Postkoloniale Kritik und Migration
   |Verlag=Unrast
   |Ort=Münster
   |Datum=2003
   |Seiten=56–107}}
* {{Literatur
   |Autor=[[Ulrich Herbert]]
   |Titel=Geschichte der Ausländerpolitik in Deutschland
   |TitelErg=Saisonarbeiter, Zwangsarbeiter, Gastarbeiter, Flüchtlinge
   |Verlag=Beck
   |Ort=München
   |Datum=2001}}
* {{Literatur
   |Hrsg=[[Bundesministerium des Innern]]
   |Titel=Zuwanderung gestalten. Integration fördern
   |TitelErg=Bericht der Unabhängigen Kommission Zuwanderung
   |Ort=Berlin
   |Datum=2001}}
* {{Literatur
   |Autor=Jürgen Leibold
   |Titel=Immigranten zwischen Einbürgerung und Abwanderung
   |TitelErg=Eine empirische Studie zur bindenden Wirkung von Sozialintegration
   |Ort=Göttingen
   |Datum=2007
   |Online=[http://webdoc.sub.gwdg.de/diss/2007/leibold/ gwdg.de]
   |Abruf=2010-09-12}}
* {{Literatur
   |Autor=Friedrich Heckmann
   |Titel=Die Bundesrepublik: Ein Einwanderungsland?
   |Verlag=Klett-Cotta
   |Ort=Stuttgart
   |Datum=1981}}

=== Ausländergesetz ===
* {{Literatur
   |Autor=H. Rittstieg
   |Hrsg=K. Barwig u.&nbsp;a.
   |Titel=Das neue Ausländergesetz
   |TitelErg=Verbesserungen und neue Probleme
   |Sammelwerk=Das neue Ausländerrecht
   |Ort=Baden-Baden
   |Datum=1991}}
* Kommentar: H. H. Heldmann: ''Ausländergesetz'', 1991, Frankfurt a.&nbsp;M. 1991; vgl. K. Sieveking: ''Ausländerrecht und Ausländerpolitik 1990'' (Zentrum für Europäische Rechtspolitik an der Universität Bremen), Bremen 1991

== Weblinks ==
* [http://www.fremdsprachig.de/ Verband Fremdsprachiger Medien in Deutschland, Österreich und der Schweiz]
* [http://thecaravan.org/ Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen]
* [http://www.proasyl.de/ PRO ASYL]
* [http://www.farbe-rot.de/mp3/GegenStandpunkt_Integration_19_06_06.mp3 Stichwort Integration/Analyse von Radio X, Frankfurt 6/2006/MP3/50 Minuten]
* [http://www.tirol.gv.at/fileadmin/www.tirol.gv.at/themen/gesellschaft-und-soziales/integration/downloads/Leitbild/uebergreifend/iom.pdf Integrationspraktiken in Österreich. Eine Landkarte über Integrationspolitiken und -philosophien von Bund, Ländern und Sozialpartnern. Stand Oktober 2004] (PDF; 499&nbsp;kB)
* [http://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/integration/DE/Startseite/startseite.html bundesregierung.de ''Fakten zur Integration''] – ein Informationsportal
* [https://www.bpb.de/lernen/grafstat/projekt-integration/134770/chronik-migration-und-integration-in-deutschland?p=all Chronik „Migrationsgeschichte und Integrationspolitik in Deutschland“] (bis 2007), Bundeszentrale für politische Bildung, 30. November 2007
* Line Huter: [https://www.bpb.de/gesellschaft/migration/laenderprofile/schweiz/340227/migration-und-migrationspolitik Migration und Migrationspolitik in der Schweiz], Bundeszentrale für politische Bildung, 20. September 2021

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Staatslastig|DE}}

{{SORTIERUNG:Auslanderpolitik}}
[[Kategorie:Politikfeld]]
[[Kategorie:Migrationspolitik (Deutschland)|!]]
[[Kategorie:Migrationspolitik (Schweiz)|!]]
[[Kategorie:Migrationssoziologie]]
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